Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in seiner Regierungserklärung eine Wende in der Migrationspolitik, den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Rückkehr der Atomkraft gefordert. Deutschland stecke in der Krise, betonte Söder am Dienstag im Bayerischen Landtag und nannte als Beispiele die Corona-Pandemie, den Klimawandel, den Angriffskrieg auf die Ukraine, den Terrorangriff auf Israel sowie die Angriffe auf die westlichen Demokratien. Die wichtigste Aufgabe sei dabei die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und damit der Erhalt des Wohlstands für alle.
Für eine starke Wirtschaft brauche es eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung, sagte Söder weiter. Der Ausbau der erneuerbaren Energien habe dabei absoluten Vorrang. So sollen bis 2030 rund 1.000 neue Windkraftanlagen im Freistaat gebaut werden. Zugleich forderte Söder eine Rückkehr zur Atomkraft. Deutschland sei im Klimaclub fast schon ein Außenseiter geworden, alle anderen großen Industrienationen machten es anders.
Auf der Weltklimakonferenz in Dubai hatten am Wochenende 22 Industrienationen, darunter die USA, Großbritannien, Kanada und Frankreich, vereinbart, die Energiegewinnung aus Atomkraft auszubauen, um dem Klimawandel zu begegnen.
Außerdem setzt Söder auf Innovation und Technik – und den Ausbau der Künstlichen Intelligenz. „KI wird die Welt in den nächsten zehn bis 15 Jahren grundlegend revolutionieren.“ Bayern wolle hier ganz vorn mit dabei sein. Bayern habe die in Deutschland „mit Abstand“ höchsten Innovationen in KI und Supertech sowie die meisten KI-Lehrstühle.
Zudem forderte Söder eine Wende in der Migrationspolitik. Bayern habe mit die höchste Zuwanderungsquote in Deutschland, die Grenzen seien erreicht. Als Integrationsgrenze nannte er 200.000 Zuwanderer pro Jahr. Bei den Leistungen für Asylbewerbern brauche es ein einheitliches europäisches System, die Leistungen für Asylbewerber müssten vom Bürgergeld entkoppelt sein. Söder plädierte auch für deutlich mehr Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern.
Mit Blick auf die Terrorangriffe der islamistischen Hamas vom 7. Oktober auf Israel und die propalästinensischen Demos in Deutschland und Bayern sagte Söder, dass ein Staat wehrhaft bleiben müsse. Wer eine andere Staatsordnung propagiere, etwa die Errichtung eines Kalifats, der müsse abgeschoben oder die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden. Der Wahlsieg des rechtspopulistischen Geert Wilders in den Niederlanden zeige, dass man die Brandmauer nach rechts nicht einreißen dürfe, sagte Söder mit Blick auf die AfD.
In der Bildungspolitik verteidigte Söder die geplante wöchentliche Verfassungsviertelstunde. Bayerische Schulen seien nicht nur Orte der Wissensvermittlung, sondern sie spielten auch bei der Demokratie- und Charakterbildung eine zentrale Rolle. Über den Wert der Verfassung zu sprechen, soll schon helfen, junge Menschen rechtzeitig davon abzuhalten, auf falsche Pfade zu gehen.
„Ich sag es mal so: Wer ‘Sieg Heil’ in ein Gästebuch, bei dem muss doch im Leben wirklich was schiefgelaufen sein“, sagte Söder in Anspielung auf den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba. Dieser hatte die konstituierende Sitzung des Landtags Anfang Oktober verpasst, nachdem er von der Polizei wegen des Verdachts auf Volksverhetzung festgenommen worden war. Im Verbindungshaus seiner Burschenschaft in Würzburg war unter anderem sein Name neben dem Schriftzug „Sieg Heil“ in einem Gästebuch gefunden worden.
In der Bildungspolitik kündigte Söder an, bis 2028 rund 9.000 neue Stellen an Schulen zu schaffen: 6.000 für Lehrkräfte und 3.000 für Unterstützungskräfte. Die Ergebnisse der am Dienstag bekannt gewordenen Pisa-Studie an deutschen Schulen bezeichnete Söder als „Schlag ins Gesicht unseres Landes“. Es müssten wieder richtige Schwerpunkte an Grundschulen gesetzt werden, das habe man auch im Kabinett vereinbart. „Es wird eindeutig der Schwerpunkt auf Rechnen, auf Schreiben und auf Lesen gesetzt werden.“