Altbundespräsident <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/joachim-gauck-ruft-beim-taize-treffen-zu-engagement-auf/">Joachim Gauck</a> hält nichts von einem Verfahren zum <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/afd-verhindern-aber-wie/">Verbot der AfD</a>. „Nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten“, sagte Gauck der <a href="https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-gauck-im-moment-ist-sicherheit-in-europa-leider-nur-gegen-russland-moeglich-id68680561.html" target="_blank" rel="noopener">Augsburger Allgemeinen</a>. Er halte die Demokratie in Deutschland „für gefestigt genug, mit einer Partei, die nationalpopulistisch bis nationalistisch agiert, so intensiv zu debattieren, dass sie im Meinungsstreit unterliegen wird“.

Die Demokratie in Deutschland sei gefestigt genug, um mit der AfD so zu debattieren, dass sie im Meinungsstreit unterliegt, sagt der ehemalige Bundespräsident.

Joachim Gauck ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren

Deutschland

Joachim Gauck

Der Bundesverband Mobile Beratung warnt vor einer Ausbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland. Die extrem rechte AfD sei erfolgreicher denn je, ihre Narrative würden immer häufiger von Vertreterinnen und Vertretern demokratischer Parteien übernommen, teilte der Dachverband von rund 50 Mobilen Beratungsteams bundesweit am Montag in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresrückblickes mit. Auch sei aus den Corona-Protesten ein stabiles, antidemokratisches Protestmilieu entstanden, das jede Krise verschwörungsideologisch auflade. „Dieses Milieu hat in vielen Regionen ein Protestmonopol errungen“, sagte Dominik Schumacher, Berater bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in der Bezirksregierung Düsseldorf.

Dachverband warnt vor Vordringen des Rechtsextremismus

Regionen

Berlin-Brandenburg

Politik

Der Bundesverband Mobile Beratung warnt vor einer Ausbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland. Die „extrem rechte AfD“ sei erfolgreicher denn je, ihre Narrative würden immer häufiger von Vertreterinnen und Vertretern demokratischer Parteien übernommen, teilte der Dachverband von rund 50 Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus bundesweit am Montag in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresrückberichtes mit.

Verband: Vielerorts haben Antidemokraten das Protestmonopol

Gesellschaft

Düsseldorf

Das Internationale Auschwitz Komitee hat von der deutschen Wirtschaft eine eindeutige Ablehnung der AfD gefordert. Überlebende der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager seien erstaunt und enttäuscht über „die indifferente und schweigende Haltung der meisten deutschen Wirtschaftsunternehmen“ angesichts des rechtsradikalen politischen Giftes, das die AfD verbreite, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, am Montag in Berlin.

Auschwitz Komitee kritisiert Haltung der Wirtschaft zur AfD

Auschwitz

Im nordrhein-westfälischen Landtag könnte ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Landtagspräsident André Kuper (CDU) habe einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, bestätigte der Pressesprecher des Landtags, Stephan Malessa, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag. Zunächst hatte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ, Dienstag) berichtet.

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AfD 4. Dezember 2023

Joachim Gauck ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren

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NRW-Landtag will Ordnungsgeld für Pöbel-Politiker einführen