Im nordrhein-westfälischen Landtag könnte ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Landtagspräsident André Kuper (CDU) habe einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, bestätigte der Pressesprecher des Landtags, Stephan Malessa, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag. Zunächst hatte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ, Dienstag) berichtet.
„Die steigende Zahl der Rügen und Ordnungsrufe zeigt: Es gibt Abgeordnete, die mit Absicht provozieren, Hass und Hetze in die Debatten tragen und dem Erscheinungsbild des Landtags schaden“, erklärte Landtagspräsident Kuper. Für ihn sei die Herabwürdigung des Parlaments nicht mehr hinnehmbar. „Wer die Demokratie verspottet und Abgeordnete verhöhnt, muss mit Konsequenzen rechnen.“
Bislang ausgesprochene Rügen und Ordnungsrufe würden von einigen Abgeordneten als „Trophäen“ angesehen, erklärte Kuper. Deswegen brauche der Landtag eine Sanktion, die am „Geldbeutel ansetzt und damit wirklich spürbar ist“. Der Landtagspräsident schlägt ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro vor, im Wiederholungsfall 2.000 Euro.
In der aktuellen 18. Wahlperiode seit Sommer 2022 hat das Landtagspräsidium den Angaben nach bereits 47 Rügen und Ordnungsrufe ausgesprochen. In der vorangegangenen 17. Wahlperiode mit den Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und der hinzugekommenen AfD waren es 113 Ordnungsmaßnahmen. Im Gegensatz dazu wurden in der 16. Wahlperiode vom Jahr 2012 bis 2017, als der Landtag die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Piraten umfasste, lediglich 23 Rügen und Ordnungsrufe ausgesprochen.
Für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Landtags müsse nun ein Antrag von einer oder mehreren Fraktionen zum Beschluss im Plenum gestellt werden, erläuterte Malessa.
In der WAZ bezeichnete Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, das Ordnungsgeld als ein „wirksames Instrument, um die Disziplin und den respektvollen Umgang im Parlament aufrechtzuerhalten“. Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen signalisierte in der Zeitung ebenfalls Zustimmung: „Wir können uns Änderungen analog zu den Regelungen des Bundestags gut vorstellen.“ Aus der CDU hieß es: „Uns Demokraten eint, den Parlamentsbetrieb vor einer zunehmenden Anzahl an Provokationen und unparlamentarischen Verhaltensweisen vor allem durch die AfD zu schützen.“