CDU, Grüne, SPD und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben der AfD am Donnerstag Scheinheiligkeit beim Thema Antisemitismus vorgeworfen. Die AfD hatte eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt und darin das „jahrzehntelange Wachstum des fundamentalistischen Islam hier in Deutschland“ als Hauptgrund ausgemacht. Grund für den Antrag war die Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Parteien kritisieren AfD bei Antisemitismus-Debatte im NRW-Landtag

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Die bayerischen Bischöfe haben mit scharfen Worten auf den jüngsten Wahlerfolg der AfD im Freistaat reagiert. Die AfD nutze die freiheitliche Grundordnung, um diese letztlich abzuschaffen, erklärten die Bischöfe zum Abschluss ihrer Herbstvollversammlung am Donnerstag in München. Sie appellierten an die Regierenden und alle Parteien des demokratischen Spektrums, Populisten und Extremisten entschieden entgegenzutreten. Gegenüber Rechtsextremisten müsse eine klare Grenze gezogen werden.

Bayerns Bischöfe: AfD will freiheitliche Grundordnung abschaffen

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Bayern

Für Christen ist es nach Auffassung der bayerischen katholischen Bischöfe „nicht akzeptabel“, Parteien zu wählen, die nationalistische, rassistische oder antisemitische Meinungen verbreiten. Nach ihrer zweitägigen Herbstvollversammlung erklärte die „Freisinger Bischofskonferenz“ am Donnerstag in einer Mitteilung, die Bischöfe seien nach den Landtagswahlen in Bayern im Oktober „erschrocken über ein Erstarken politischer Kräfte, die menschenverachtende Positionen vertreten“.

Katholische Bischöfe in Bayern warnen vor der AfD

Die Freisinger Bischofskonferenz positioniert sich zum Erstarken von Populisten und Extremisten in der Politik. Einheitliche Regeln zum Umgang mit AfD-Mandatsträgern in kirchlichen Räten wird es vorerst nicht geben.

Bayerns Bischöfe fordern scharfe Abgrenzung von der AfD

Politik

Die Beratungen des Bundestags über die Erleichterung von Einbürgerungen haben am Donnerstag in Berlin mit einem Schlagabtausch begonnen. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihren Gesetzentwurf warb, lehnten Union und AfD die Reform mit scharfen Worten ab. Zwischen den Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP zeichnet sich ein Ringen ab um die Frage, ob auch Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, einen deutschen Pass bekommen können.

Union: Schnellere Einbürgerungen sind eine Gefahr für Deutschland

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Leben

Berlin-Brandenburg

Das Strafverfahren gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke findet vor dem Landgericht Halle statt. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg entsprach mit seiner am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Die Anklagebehörde hatte sich gegen eine Entscheidung des Landgerichts Halle selbst gewandt, das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg zu führen. Die Entscheidung sei unanfechtbar, teilte das Oberlandesgericht (OLG) mit.

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AfD 30. November 2023

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Bayerns Bischöfe: AfD will freiheitliche Grundordnung abschaffen

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Verfahren gegen AfD-Politiker Höcke vor dem Landgericht Halle