Die Synode der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat zum Engagement gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie aufgerufen. Zu denjenigen, die Demokratie und Rechtsstaat aktiv bekämpfen, gehöre die „AfD in unheiliger Allianz mit Rechtsextremen“, heißt es in einem Beschluss des Kirchenparlaments vom Samstag zum Abschluss der Frühjahrstagung in Görlitz: „Sie folgen dem alten Motiv: Schuld sind immer nur die anderen.“ Dies gefährde das friedliche Zusammenleben und fordere „entschiedenen Widerspruch heraus“.
Angesichts der „erkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD“, die in ihrer Gesamtheit immer stärker menschenfeindliche Ziele verfolge, seien „Mitgliedschaft oder tätige Unterstützung dieser Partei“ unvereinbar mit dem christlichen Bekenntnis, heißt es in dem Synodenbeschluss. Dies bedeute eine Unvereinbarkeit mit Ämtern und Aufgaben wie dem Ältestenamt sowie den Ämtern im Verkündigungsdienst in der Landeskirche.
Für die Kirche seien Demokratie und Rechtsstaat nicht verhandelbar, „und wer sie aktiv bekämpft, muss mit unserem Widerstand rechnen“, heißt es weiter in dem Beschluss. Die evangelische Kirche danke zugleich „allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich um ein politisches Mandat bewerben und dafür Zeit, Kraft und Leidenschaft investieren“. Ihre Bereitschaft zur Mitwirkung und ihr Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hätten Respekt und Wertschätzung verdient.
Die 108 Kirchenparlamentarier vertreten mehr als 800.000 evangelische Christinnen und Christen in Berlin, Brandenburg und Ostsachsen.
