Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor den Folgen einer möglichen nationalistischen Abschottung gewarnt. “Das Gerede vom Austritt aus der Europäischen Union, Hass auf Menschen mit Migrationsgeschichte – diese Ideologie der Extremisten ist Gift für unsere Volkswirtschaft, Gift für Arbeitsplätze und Wohlstand. Sie ist eine Gefahr für unser Land”, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit Vertretern aus der Wirtschaft, von Gewerkschaften und Betriebsräten im Schloss Bellevue in Berlin.
“Die Nachrichten über Ausbürgerungspläne, wonach Rechtsextremisten Millionen Menschen – selbst deutsche Staatsbürger – vertreiben wollen, die haben unser Land aufgerüttelt”, meinte der Bundespräsident. In ganz Deutschland seien Hunderttausende aufgestanden und auf die Straßen gegangen. Sie hätten deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus in Deutschland nicht geduldet werde. “Was sie gezeigt haben, war ein starkes Zeichen für unsere Demokratie, ein Zeichen allerdings auch, das nötig war”, so Steinmeier. Nun brauche es ein breites Bündnis gegen Extremismus quer durch Bevölkerung, Unternehmen, Kultur und Gesellschaft.
“Wir stehen zu unserer Demokratie”
Wenn es um das gemeinsame Ganze gehe, habe die Zusammenarbeit der Sozialpartner stets geholfen, Krisen zu bewältigen und Herausforderungen zu bestehen. Unternehmer und Gewerkschaften eine das Eintreten für die Demokratie und die entschiedene Ablehnung jeder Form von Rechtsextremismus, sagte Steinmeier. Wenn die Demokratie angegriffen werde, dann müsse die große Mehrheit der Gesellschaft deutlich machen: “Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland, und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.”
Deutschland wäre ohne Arbeitskräfte mit Migrationsgeschichte, aber auch ohne zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland aufgeschmissen, warnte der Bundespräsident.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstrichen im Anschluss an das Treffen ihre Ablehnung rechtsextremer “Remigrationspläne“. “Unsere Betriebe sind ein Spiegel der Gesellschaft. Die Menschen, die bei und mit uns arbeiten, sind unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Nachbarn und Freunde”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. “Und wir müssen als Standort Deutschland attraktiv bleiben, auch um ausländische Fachkräfte einzuladen, hier eine Heimat zu finden.”