Die politisch motivierte Kriminalität hat in Brandenburg im vergangenen Jahr stark zugenommen. Hauptursache dafür sei das Superwahljahr 2024 mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im Bundesland gewesen, teilte das Innenministerium am Freitag zur Vorstellung der Statistik in Potsdam mit. Insgesamt sei ein Anstieg gegenüber 2023 um rund 70 Prozent auf 6.813 Fälle erfasst worden. Schwerpunkt sei mit 3.626 Straftaten die rechts motivierte Kriminalität, ein Anstieg um 46,5 Prozent. Auch Gewalttaten hätten zugenommen.
Innenministerin Katrin Lange (SPD) betonte, die teils sehr deutliche Zunahme der Fälle in allen Phänomenbereichen sei „ein schlechtes Zeichen für die Entwicklung der politischen Kultur in Brandenburg“. Der Anstieg der Zahlen spreche auch „für eine gewisse Verrohung der politischen Auseinandersetzung über alle politischen Lager hinweg“. Unduldsamkeit nehme zu, Grenzen würden überschritten, es gebe Radikalisierungstendenzen in verschiedenen Milieus. Auch die gestiegene Zahl der politisch motivierten Gewalttaten sei ein „Hinweis auf die zunehmende Verrohung und Brutalisierung der politischen Auseinandersetzung“ im Land.
Bei den politisch motivierten Gewalttaten gab es den Angaben zufolge einen erheblichen Anstieg. 2024 seien insgesamt 225 Fälle erfasst worden, knapp 30 Prozent mehr als 2023, hieß es. Darunter seien 113 rechts, 51 links und sechs religiös motivierte Fälle gewesen. Die weiteren Fälle seien vor allem anderen, nicht weiter benannten Motivationen zugeordnet worden. 2023 wurden 117 rechts, elf links und vier religiös motivierte Gewalttaten gezählt.
Unter den im vergangenen Jahr erfassten Gewalttaten waren den Angaben zufolge 143 Körperverletzungen mit 301 verletzten Personen. 2023 waren es 116 Fälle mit 209 Betroffenen. 157 Menschen seien 2024 im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Taten, 50 durch linksmotivierte Gewalt, 23 durch Gewalt aufgrund ausländischer Ideologien und sechs Menschen aufgrund von Gewalt aus Gründen religiöser Ideologie verletzt worden.
Insgesamt 1.877 Straftaten standen den Angaben zufolge im Zusammenhang mit den Wahlen. Dies sei mehr als ein Viertel aller erfassten politisch motivierten Straftaten in Brandenburg, hieß es. Auch ohne solche „Wahlstraftaten“ würde jedoch die Gesamtzahl mit 4.936 Fällen deutlich höher liegen als im Vorjahr. Dies entspreche einem Anstieg um 22,8 Prozent.
Der links motivierten Kriminalität seien 1.173 Straftaten zuzurechnen gewesen, hieß es. 2023 seien in dem Bereich 548 Straftaten erfasst worden. Das Fallaufkommen von 2024 in dem Bereich sei vor allem auf 491 Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlgeschehen und 241 Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Autoproduzenten Tesla zurückzuführen. Tesla hat vor einigen Jahren eine Fabrik in Grünheide bei Berlin in Betrieb genommen.
1.811 Fälle seien als sogenannte sonstige Straftaten registriert worden, 2023 waren es 846 Fälle. Dem Bereich der durch ausländische Ideologien motivierten politischen Straftaten wurden den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 151 Fälle zugeordnet, 43 mehr als 2023. Als religiös motiviert wurden 52 Straftaten erfasst, im Vorjahr waren es 41 Fälle.