Staatsschutzzentrum soll Extremismus besser bekämpfen

Baden-Württemberg hat ein zentrales Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart eingerichtet, um die Taten von Extremisten und Terroristen zeitnah ahnden zu können. Dieses Zentrum solle frühzeitig ermitteln und dadurch Täter schneller strafrechtlich verfolgen können, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Außerdem sollen dort alle Akteure zentral vernetzt werden, um früher auf Entwicklungen hingewiesen zu werden, die den Staatsschutz gefährden.

Das Zentrum verfügt laut Gentges über sechs Oberstaatsanwältinnen und -anwälte sowie einen Leitenden Oberstaatsanwalt. Es ist direkt an das im Januar 2025 geschaffene Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum (SAT BW) des Landeskriminalamts angebunden. Dadurch können Ermittlungen der Ministerin zufolge von Beginn an strafrechtlich begleitet werden. (0378/18.02.2025 )