Eigenständig oder überflüssig? Dem Entwicklungsministerium droht die Auflösung. Die SPD-Politikerin Bätzing-Lichtenthäler stellt sich dagegen und warnt vor negativen Folgen für die Krisenprävention.
Die Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, wendet sich gegen eine Auflösung des Entwicklungsministeriums. “Mein persönlicher Wunsch wäre es, dass ein eigenständiges Ministerium bestehen bleibt”, sagte die Politikerin der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag in Mainz. So könne Deutschland seiner Verantwortung bestmöglich gerecht werden. Wenn es zu der von CDU/CSU vorgeschlagenen Auflösung käme, könnte das die deutsche Entwicklungszusammenarbeit schwächen.
Bätzing-Lichtenthäler äußerte sich auch positiv zum bestehenden Ziel, jedes Jahr 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. “Ich denke, es wäre gut, daran festzuhalten. Die jetzt beschlossenen Sondervermögen für Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur sollen ja auch die notwendigen finanziellen Freiräume für andere Politikfelder schaffen.”
Die Parteivorsitzende sagte, eine Kürzung von Entwicklungszusammenarbeit könnte langfristig negative Folgen in zahlreichen Krisen- und Konfliktregionen haben. “Entwicklungspolitik ist Prävention”, betonte die SPD-Politikerin. Sie beuge Krisen in anderen Ländern vor und vermeide damit Folgen wie verstärkte Armutsmigration. “Wir müssen die Menschen dort mittel- und langfristig im Blick haben.”
Ziel müsse es sein, die Bevölkerung in ärmeren Ländern dabei zu unterstützen, sich vor Ort eine Existenz aufzubauen. Dann rechneten sich entwicklungspolitische Ausgaben für Deutschland ebenso wie für andere Länder, da sie günstiger seien als Kosten zur Krisenbewältigung.
Hintergrund der Äußerungen sind Überlegungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD im Bund, das Entwicklungsministerium aufzulösen und Entwicklungshilfeausgaben zu senken. Die SPD lehnt diese Vorschläge der Unionsparteien bislang ab.
Bätzing-Lichtenthäler gehört zum Verhandlungsteam der SPD. Die vormalige Landesministerin hat neben dem Parteivorsitz auch den Vorsitz der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion inne.