Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung will an ihrem Zeitplan festhalten, für das Bundesland ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zu schaffen. Das Gesetz solle „modern und umfassend“ ausgestaltet werden, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Marcel Holthusen, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Im Ministerium werde derzeit ein entsprechender Referentenentwurf erarbeitet.
„Eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode ist nach wie vor beabsichtigt“, sagte Holthusen. Ein genauer Ablauf der einzelnen Schritte könne allerdings nicht benannt werden. „Über allem steht dabei das Ziel, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einen effektiven und zugleich datenschutzkonformen Informationsanspruch zu gewährleisten, zugleich aber Missbrauch oder eine Überlastung der Verwaltung zu verhindern.“
Am Montag hatte der Landesverband Niedersachsen des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) mehr Tempo bei der Erstellung des Gesetzentwurfs gefordert und unter anderem moniert, dass in Niedersachsen bereits seit mehr als 20 Jahren über eine entsprechende Regelung diskutiert werde. Durch ein Informationsfreiheitsgesetz werden Behörden in Deutschland verpflichtet, Bürgern auf Nachfrage Dokumente zur Verfügung zu stellen. Neben Bayern ist Niedersachsen das einzige Bundesland ohne eigene Gesetzgebung auf Landesebene.
Das Informationsfreiheitsgesetz macht nach Angaben des SoVD amtliche Vorgänge besser durchschaubar. „Das ist zum Beispiel für Pflegebedürftige oder Kranke wichtig“, sagte Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Durch Anfragen könnten sie herausfinden, wie gut Pflegeheime oder Kliniken in puncto Qualität abschneiden und ob es dort etwa Mängel oder Hygiene-Verstöße gibt. In Hamburg sei so etwa aufgedeckt worden, dass Pflegeheime oft unzureichend kontrolliert werden, was zur Verbesserung der Kontrollen geführt habe.