Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten will, muss sich nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verpflichtend zum Existenzrecht Israels bekennen. Dass Juden Teil der deutschen Gesellschaft seien, müsse jeder akzeptieren, sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Gerade in dieser Zeit müssten klare Maßstäbe gesetzt werden, fügte sie hinzu. Jüdinnen und Juden müssten in Deutschland ohne Angst leben können, erklärte sie vor dem Hintergrund der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel.
Die Ministerpräsidentin sieht zudem gute Gründe dafür, warum Deutschland insgesamt mit Kritik an den israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen zurückhaltend ist. Es stehe außer Frage, dass der Schutz der Zivilbevölkerung wichtig sei: “Aber es ist eben auch die Hamas, die die Zivilbevölkerung als Schutzschild nutzt, und ich habe den Eindruck, dass man den ersten Teil, dass die Hamas brutal Menschen abgeschlachtet hat, dass das immer mehr vergessen wird!”
Mit Blick auf das Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am Montag forderte Schwesig eine zugunsten der Länder verbesserte Kostenübernahme für die Versorgung von Flüchtlingen durch den Bund: “10.500 Euro Pauschale pro Asylbewerber, das wäre ein dynamisches System. Wenn mehr kommen, gibt es auch mehr Geld – und wenn weniger da sind, weniger!” Die Kosten für die Unterbringung sollten hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, “denn wir können es den Kommunen nicht zumuten, dass sie entscheiden müssen, gebe ich jetzt das Geld für die Flüchtlingsunterkunft oder den Sportplatz aus, da entsteht sozialer Unfrieden!”
Schwesig plädierte auch für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber: “Wir wollen sicherstellen, dass die Gelder, die Menschen, die zu uns kommen, bekommen, wirklich für ihre eigene Existenz genutzt werden – und bdass nicht Gelder zurück überwiesen werden in Heimatländer.”
Dazu bedarf es nach Ansicht der SPD-Politikerin allerdings der Unterstützung von Finanzminister Christian Lindner und Digitalminister Volker Wissing (beide FDP). Die von den Freien Demokraten geforderten Kürzungen von Sozialleistungen lehnt Schwesig ab. Enge Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes stünden dem entgegen. Wichtig sei vielmehr eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber innerhalb Europas.