Schwesig: Demokratie muss beschützt und gestaltet werden

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die besondere Bedeutung des 9. November in der deutschen Geschichte hervorgehoben. Das Datum erinnere mit dem Fall der Mauer an „eine Sternstunde in unserer Geschichte“, sagte Schwesig am Donnerstag. Zudem erinnere der Tag auch an die Ausrufung der Republik und den Beginn der ersten deutschen Demokratie am 9. November 1918.

Das Datum stehe aber gleichzeitig „für einen besonders schrecklichen Tag in der deutschen Geschichte“, so Schwesig. Am 9. November seien in ganz Deutschland planmäßig Synagogen angezündet und Menschen jüdischen Glaubens angegriffen worden. Wie kein zweiter Tag zeige der 9. November, dass Demokratie und Freiheit keine Selbstverständlichkeit seien.

Deutschland habe aus seiner Geschichte gelernt, sagte die Ministerpräsidentin. Niemand dürfe das Existenzrecht Israels in Frage stellen. „Und niemand darf jüdisches Leben in Deutschland angreifen. Dabei ist egal, ob diese Angriffe aus einer rechtsextremen Ecke oder von Sympathisanten der Hamas kommen. Es ist widerlich, wenn der Angriff auf Israel verharmlost oder gar bejubelt wird. Dagegen müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgehen. Denn wir wollen, dass Juden in Deutschland ohne Angst leben können.“