Der Saarländische Flüchtlingsrat hat sich kritisch zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung geäußert, der am Mittwoch auch von der SPD angenommen worden ist. „Die jahrelange Hetze der AfD zeigt ihre Wirkung“, sagte Elke Klein vom Vorstand des Flüchtlingsrats am Mittwoch in Saarlouis. „Mit der mehrheitlichen Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag ist diese bereit, eine Politik der Abschottung und der Abschreckung gegenüber Geflüchteten mitzutragen.“ Kritik äußerte der Flüchtlingsrat etwa an dem geplanten Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme sowie an der Aussetzung des Familiennachtzugs.
So wollen SPD und Union laut Koalitionsvertrag humanitäre Aufnahmeprogramme wie etwa für Ortskräfte und Menschenrechtler in Afghanistan „soweit wie möglich“ beenden. Der Familiennachzug zu Menschen mit subsidiärem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Subsidiären Schutz erhalten Menschen, die nicht direkt individuell verfolgt werden, in der Heimat aber etwa wegen eines Krieges an Leib und Leben bedroht sind. Zuletzt kamen nach Angaben des Auswärtigen Amts mehrheitlich Minderjährige über den Familiennachzug nach Deutschland. Schwarz-rot will außerdem die Zahl der Abschiebungen erhöhen.
Dass die neue Koalition nach Afghanistan und Syrien abschieben wolle, sorge für Verunsicherung unter Menschen aus diesen Ländern, die bereits in Deutschland integriert seien, betonte Klein. „Dass Union und SPD dabei mit Straftätern und Gefährdern beginnen wollen, dient vor allem der Rechtfertigung in der Öffentlichkeit.“ Alle wüssten, „dass Afghanistan und Syrien nach wie vor unsicher und gefährlich sind und Betroffenen unter Umständen Verfolgung und Folter drohen“, betonte das Vorstandsmitglied.
„Kein Mensch flieht freiwillig“, unterstrich Klein. Jeder Mensch, der nach Deutschland geflohen sei, mache auf die „krisenhafte Entwicklung der Welt und die globale Zerstörung von Lebensgrundlagen“ aufmerksam. „Keine Abschiebung wird etwas an den Fluchtursachen ändern“, sagte sie. Der Saarländische Flüchtlingsrat forderte die künftige Bundesregierung auf, Ausgaben etwa für Abschiebungen in Verwaltung, Polizei, Abschiebegefängnissen oder Sammelabschiebungen per Flugzeug stattdessen für die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen einzusetzen.