Rund 2.800 Aufnahmezusagen für Afghanistan noch offen

Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghaninnen und Afghanen warten noch rund 2.800 Menschen mit einer Aufnahmezusage auf eine Ausreise nach Deutschland. Das sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Diese Zusagen basierten auf rechtlichen Verpflichtungen und hätten damit Bestand, sagte sie.

Union und SPD hatten sich im Zuge der Sondierungsverhandlungen darauf verständigt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden und keine neuen aufzulegen. Verwiesen wird dabei explizit auf Afghanistan. Das Bundesaufnahmeprogramm hatte die Bundesregierung nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 aufgelegt, um Menschen in Sicherheit zu bringen, die wegen ihrer Tätigkeit für die deutschen Streitkräfte oder ihres Einsatzes für Menschenrechte und Demokratie unter dem radikal-islamischen Regime bedroht sind.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erläuterte, bei den bestehenden Aufnahmezusagen für Afghaninnen und Afghanen handele es sich „im rechtlichen Sinn“ um Verwaltungsakte, auf die sich Betroffene berufen und gegebenenfalls auch klagen können. Er unterstrich, dass inzwischen keine neuen Zusagen mehr für das Bundesaufnahmeprogramm gemacht werden.