Regierung verteidigt Vorgehen gegen Kanzler-Fake-Video

Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen gegen ein gefälschtes Kanzlervideo im Internet und weist Zensurvorwürfe zurück. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Freitag in Berlin, das Problematische sei, dass es sich um ein Deepfake handele, also um eine täuschend echte Darstellung, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestimmte Worte und Entscheidungen in den Mund lege, die so nicht gefallen seien. Daher habe man gegenüber den Plattformbetreibern Youtube, X (ehemals Twitter), Facebook und Instagram ein sogenanntes Melde- und Abhilfeverfahren initiiert. Als „Unterstellung“ wies sie Vorwürfe zurück, dass etwas zensiert worden sei.

Hintergrund ist eine Aktion des Künstler-Kollektivs „Zentrum für Politische Schönheit“. Die Gruppe, die sich politischer Kunst verschrieben hat, stellte eine Internet-Seite ins Netz, wonach die Regierung angeblich ein AfD-Verbot vorbereitet. Auch eine gefälschte Regierungserklärung von Scholz wurde verbreitet.

Hoffmann sagte, den Plattformen gegenüber habe man gemeldet, dass die Videos „nach unserem Verständnis“ gegen ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen verstießen. Dafür seien verschiedene Begründungen geltend gemacht worden. Sie nannte das Urheberrecht, das Namensrecht und das Markenrecht. Erkennungszeichen der Bundesregierung, wie Flaggenstab und Bundesadler, seien geschützt, teilweise auch nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Wenn Deepfakes nicht als solche gekennzeichnet und klar erkennbar seien, könnten die Bürgerinnen und Bürger in die Irre geführt werden, fügte sie hinzu.