Unter der derzeitigen Regierung wird es keine Flüge aus Afghanistan nach Deutschland mehr geben. Das erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Wie es dann weitergeht, ist unklar.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wird es in den kommenden zwei Wochen keine Flüge für Menschen aus Afghanistan nach Deutschland geben. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch weiter erklärte, werden Visaverfahren und Sicherheitsüberprüfungen aber fortgesetzt. In Pakistan warten derzeit noch 2.600 Menschen aus Afghanistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Bei ihnen handelt es sich laut Auswärtigem Amt um ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen und ihre Angehörigen.
Die geschäftsführende Regierung aus SPD und Grünen hatte zuletzt mehrere Aufnahmeflüge organisiert. Das hatte Kritik unter anderem von Politikern von CDU und CSU ausgelöst. Ob unter einer neuen Regierung weitere Flüge stattfinden, ist unklar. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es dazu, dass freiwillige Bundesaufnahmeprogramme “soweit wie möglich” beendet werden sollen. Laut Auswärtigem Amt sind über verschiedene Aufnahmeprogramme insgesamt bislang 36.300 Afghanen eingereist, darunter 20.800 Menschen aus dem Ortskräfte-Verfahren.
Kritik an dem möglichen Stopp kam von Pro Asyl. “Es ist eine Schande, wenn jetzt die letzten Rettungsflieger für bedrohte Afghaninnen und Afghanen eingestellt werden sollten”, erklärte die Organisation. Die Bundesregierung selbst habe ihre Gefährdung festgestellt. Wenn die Menschen nicht aufgenommen würden, liefere Deutschland sie letztlich den Taliban aus. Denn in Pakistan könnten sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht bleiben. Eine Rückkehr oder Abschiebung nach Afghanistan könne für die Menschen Folter oder gar den Tod bedeuten.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte der “Mediengruppe Bayern”, die Zusagen müssten eingehalten werden. Diese seien “an Menschen gegeben worden, die als Journalisten oder Regimekritiker gefährdet” seien. “Wir reden nicht über Terrorverdächtige”, so Stegner.
