Der bundesweit bekannte Rechtsextremist Götz Kubitschek wird nicht als Demokratie-Experte im Bayerischen Landtag auftreten. „Die Demokratinnen und Demokraten haben sich gemeinsam gegen diese unerträgliche Provokation der AfD gestellt“, teilte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Mittwoch nach einer Ausschuss-Sondersitzung im Landtag mit. „Das ist gut.“ Der Landtag dürfe nicht zur Bühne eines „brandgefährlichen Vordenkers der Neuen Rechten“ werden. Laut CSU-Fraktion sprach sich bei der Sondersitzung die große Mehrheit der Ausschussmitglieder gegen die nachträgliche Einladung von Götz Kubitschek aus.
Die Grünen-Fraktion hatte am Dienstag zuerst öffentlich gemacht, dass die AfD-Fraktion Kubitschek kurzfristig als Sachverständigen für die am Donnerstag geplante Anhörung zum Thema „Demokratiebildung in Bayern“ benannt hatte. Der Vorstoß der als vom Verfassungsschutz „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei sorgte für Empörung. Schulze bezeichnete das Vorgehen als eine „absichtliche Provokation“ der AfD, ähnlich äußerte sich auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek am Mittwoch auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd).
„Die Nominierung eines führenden Vertreters der rechten Szene ist eine bewusste Provokation der AfD“, sagte Holetschek. „In der AfD-Landtagsfraktion haben die Radikalen das Sagen. Wer den Bock zum Gärtner macht und Demokratiefeinde als Experten hofiert, braucht sich nicht als Opfer des Verfassungsschutzes zu inszenieren.“ Er zeigte sich zufrieden, dass Kubitschek keine Plattform im Landtag geboten werde. „Das Parlament ist die demokratische Vertretung des Volkes, keine Bühne rechter Aktivisten.“ Wer offen gegen die Verfassung agitiere, müsse Gegenwind aushalten.
Die Grünen-Fraktion mahnte, dass es „auch jeden wachrütteln“ müsse, was hier passiert sei. „Die AfD schreitet fort in ihrer Radikalisierung und verschleiert das nicht einmal mehr.“ Sie stehe Seite an Seite mit Rechtsextremen und wolle ihnen den Weg ins Herz der Demokratie ebnen. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Gabriele Triebel, sprach von einer „kalkulierten Grenzüberschreitung“ der AfD-Fraktion. Kubitschek habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er kein Interesse an demokratischem Austausch habe, sondern mit Provokation rechtsextremen Kulturkampf betreibe.
Götz Kubitschek sei der bekannteste Ideologe der intellektuellen Neuen Rechten in Deutschland und trage seit Jahrzehnten zur Verbreitung der völkischen Ideologie bei, sagte Triebel weiter. Der Verleger und Publizist Götz Kubitschek hatte unter anderem im Jahr 2000 das „Institut für Staatspolitik“, das als Denkfabrik der Neuen Rechten galt, mitgegründet. Es wurde 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Der Sozialausschuss, der Bildungsausschuss und der Verfassungsausschuss im Landtag sollen gemäß einem Antrag gemeinsam ein Fachgespräch – eine sogenannte Anhörung – zum Thema „Demokratiebildung in Bayern“ durchführen. Dieses ist laut Tagesordnung für Donnerstag ab 9.30 Uhr im Landtag geplant. Sprechen sollen nun die ursprünglich von den Landtags-Fraktionen benannten Sachverständigen. Zu ihnen zählt auch der Präsident des Bayerischen Jugendrings, Philipp Seitz.
Auf epd-Anfrage zeigte sich Seitz erleichtert, dass Kubitschek bei der Anhörung nicht sprechen wird. „Das hätte vom wichtigen inhaltlichen Thema der Demokratiebildung abgelenkt und polarisiert.“ Er sei zwar in Sorge, dass sich die AfD nach der Entscheidung in der Rolle eines Opfers darstellen könnte. Aber die Entscheidung, Kubitschek nicht einzuladen, sei demokratisch gefallen – „und die AfD hat so eine Lektion in Sachen Demokratiebildung bekommen“. Die AfD-Fraktion hat sich bislang nicht öffentlich geäußert. (1620/14.05.2025)