Im Bundestagswahlkampf sollte es nach Ansicht des rheinischen Präses Thorsten Latzel vor allem um Themen wie soziale Sorgen gehen, die die Menschen in ihrem Alltag umtreiben. Das Thema Asyl tauge dagegen nicht für den Wahlkampf, sagte der leitende Theologe der Evangelischen Kirche im Rheinland dem Evangelischen Pressedienst (epd). Nötig seien demokratischer Anstand, die Suche nach Kompromissen und Lösungen für gesellschaftliche Probleme. Kritisch bewertet Latzel die Rolle sozialer Medien, Blasenbildungen und Fake News gefährdeten eine offene Gesellschaft.
epd: Seit der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD zum Thema Migration im Bundestag scheint die Atmosphäre in der politischen Mitte in Deutschland vergiftet zu sein. Droht unserer Gesellschaft eine ähnliche Spaltung wie in den USA?
Latzel: Das glaube ich nicht. Wir haben eine starke Demokratie mit einem funktionierenden Föderalismus, gefestigten Institutionen und einer starken Zivilgesellschaft – und auch mit einem breiten demokratischen Parteienspektrum. Als Kirchen engagieren wir uns intensiv für unser Gemeinwesen. Dennoch hat es mich tief besorgt, dass just an dem Tag, an dem wir an 80 Jahre Befreiung von Auschwitz erinnert haben, im Bundestag erstmals ein Antrag von Parteien der Mitte beschlossen wurde, der nur mit Stimmen der AfD möglich war. Zwischen den demokratischen Parteien gibt es nun vor der Bundestagswahl eine Spannung, die über den konstruktiven Meinungsstreit hinausgeht. Das halte ich für problematisch.
epd: Wie lässt sich das ändern? Man hat den Eindruck, dass eher pauschal und emotional argumentiert wird als sachlich und differenziert.
Latzel: Es sind Wahlkampfzeiten, da gibt es eine gewisse Zuspitzung von Positionen. Dennoch braucht es einen Grundkonsens auf der Basis des Grundgesetzes und der Menschenrechte, um zu pragmatischen Lösungen zu kommen. Demokratie lebt von einem konstruktiven Meinungsstreit und der Fähigkeit zu Konsens und Kompromiss. Daran müssen alle demokratischen Parteien arbeiten. Als Kirche machen wir keine Parteipolitik, setzen uns aber aus unserem Glauben heraus für eine offene, demokratische Gesellschaft und für den Erhalt von Menschenrechten ein.
epd: Sie wollen als Kirche einen Beitrag zu Kompromissfähigkeit leisten – wie denn?
Latzel: Zur Grundhaltung christlichen Glaubens gehört, dass der andere Mensch immer mehr ist als ein politisches Gegenüber. Man kann konträre Meinungen haben und einander dennoch wertschätzen. Man kann hart in der Sache miteinander ringen und sich dennoch gemeinsam an ethische Grundsätze halten und sich gemeinsam verantwortlich wissen für etwas Höheres. Es geht darum, eine Diskursivität der Feindesliebe zu praktizieren und demokratischen Anstand zu pflegen.
epd: Angestoßen wurde die Kontroverse durch die Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz, den Antrag im Wissen um die nötige Zustimmung der AfD zur Abstimmung zu stellen. Wenn Sie ihm jetzt begegnen würden, was würden Sie ihm sagen?
Latzel: Ich würde allen Politikerinnen und Politikern sagen: Sucht nach Kompromissen und Koalitionen, kümmert euch um Lösungen für unsere Gesellschaft. Stärkt das, was die Gesellschaft und die Demokratie brauchen, auch über den Wahlkampf hinaus. Setzt nicht auf Themen, die populistische und extremistische Parteien hochziehen wollen. Asyl ist kein Thema für den Wahlkampf.
epd: Migration wurde zuletzt in Umfragen als wichtigstes Wahlkampf-Thema genannt. Welche anderen Themen wären denn aus Ihrer Sicht wichtig?
Latzel: Es sollte um Themen gehen, die die Menschen in ihrem Alltag umtreiben: die Sorge um Arbeitsplätze, die soziale Sicherung und eine Stärkung der Wirtschaft, nicht funktionierende Infrastruktur, Kita-Plätze und gute Bildungsangebote für alle, den Klimawandel mit seinen massiven Folgen, auch die Gewalt vor allem von Rechtsextremen auf Lokalpolitiker, Medienleute, Andersdenkende. All diese Dinge müssen ja angepackt werden. Biblisch gesprochen: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
epd: Stattdessen erleben wir eine eher einseitige Debatte, in der es überwiegend um Grenzschließungen und Abschiebungen geht. Warum ist das so?
Latzel: Eine Rolle spielen soziale Medien, deren Algorithmen wie Eskalationsmaschinen wirken. Extreme Positionen bekommen dabei mehr Gewicht, als sie eigentlich hätten. Und es kommt zu Blasenbildungen und Fake News, die eine offene Gesellschaft gefährden. Es wird viel zu wenig über die Erfolge der Integration gesprochen. Unser Land kann stolz darauf sein, was wir trotz aller Probleme an Integrationsleistung hinbekommen haben. Wir haben mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine bei uns aufgenommen. In unseren Kirchengemeinden findet eine intensive Arbeit mit Geflüchteten statt, etwa in Sprachkursen oder internationalen Begegnungscafés. Natürlich gibt es auch Ängste vor Überfremdung. Das Beste dagegen ist Begegnung. Sie lässt einen erkennen: Der andere ist ein Mensch wie ich.
epd: Schmerzt es Sie als Christen, dass ausgerechnet eine Partei mit dem „C“ im Namen die sogenannte Brandmauer zur AfD aufgeweicht hat – und sollte die CDU sie wieder hochziehen?