Berlin: Polizei setzt Versammlungsverbote durch

Die Polizei hat nach eigenen Angaben in Berlin erneut Verbote von Versammlungen zum Nahost-Konflikt durchgesetzt. Am Freitag hätten rund 620 Einsatzkräfte vier Versammlungen betreut und drei Versammlungsverbote durchgesetzt, teilte die Berliner Polizei am Samstag mit. Insgesamt seien dabei sechs Straf- und 68 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt worden. Gegen 74 Personen seien Freiheitsbeschränkungen umgesetzt worden, vorrangig um die Identitäten festzustellen. Zwei Dienstkräfte der Polizei seien verletzt worden.

In der Nacht zu Samstag hätten am Brandenburger Tor bei einer Spontanversammlung rund 100 Personen pro-palästinensische Parolen skandiert, hieß es weiter. Es seien Platzverweise erteilt worden. Im weiteren Verlauf sei unter anderem eine Person unter Einsatz von Pfefferspray festgenommen worden. Zuvor seien am Alexanderplatz trotz Versammlungsverbots rund 100 Personen erschienen, die „offensiv angesprochen und konsequent des Platzes verwiesen“ worden seien.

Am Freitag seien zudem an verschiedenen Orten Sachbeschädigungen durch aufgemalte Symbole, darunter Hakenkreuze, sowie israelfeindliche und pro-palästinensische Schriftzüge festgestellt worden. Zu allen Vorkommnissen ermittle der Staatsschutz.

An Schabbat-Mahnwachen für die von der Hamas in Israel entführten Geiseln hätten am Freitag in der Oranienburger Straße und in der Fasanenstraße jeweils rund 500 Menschen teilgenommen, hieß es. Beide Straßen sind Synagogenstandorte. An zwei weiteren Mahnwachen zum Schutz jüdischen Lebens hätten sich jeweils rund 35 bis 50 Menschen beteiligt.