Polizei geht am Bundestag gegen “Neue Generation” vor

Die Polizei hat am Freitagmorgen in Berlin offenbar eine Blockade an einem Bundestagsgebäude verhindert. Wie eine Polizeisprecherin erklärte, sollen Aktivistinnen und Aktivisten der „Neuen Generation“ kurz nach 8.30 Uhr versucht haben, sich vor der Tiefgarageneinfahrt des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses festzukleben. Der Parlamentsbetrieb sei nicht beeinträchtigt worden. Am Vormittag hätten sich mehr als 20 Personen im Polizeigewahrsam befunden, hieß es.

Die „Neue Generation“ teilte auf ihrer Internetseite mit, Aktivistinnen und Aktivisten hätten zur Sitzungswoche des Bundestags im Regierungsviertel Präsenz zeigen und das Gespräch mit Bundestagsabgeordneten suchen wollen. Grund für den Protest sei „der besorgniserregende Zustand unserer Demokratie“. Ziel sei unter anderem, „ankommende Abgeordnete friedlich mit ihrer Verantwortung zu konfrontieren“. Gesprächsthemen sollten auch mögliche neue Formen der Demokratie sein.

Eine Aktivistin erklärte, „wir wollen eine neue, echte Demokratie, in der die Stimme des Volkes mehr zählt als das Flüstern der Rechten und Reichen“. Eine andere Aktivistin betonte, die vergangenen Jahre hätten gezeigt, „dass die Stimme der Bevölkerung in der Entscheidungsfindung der Regierung keine Beachtung mehr findet“. Ein Beispiel dafür sei das Neun-Euro-Ticket. Deshalb sei es an der Zeit, dass wichtige Entscheidungen nicht „allein von Karriere-Politikern und Lobbyisten hinter verschlossenen Türen“ getroffen würden. Es sei „Mut zu mehr Demokratie und direkter Beteiligung“ nötig.