Politisch Aktive wünschen sich mehr Hilfe gegen digitale Gewalt

Beleidigungen, Anfeindungen, Bedrohungen: Gerade im Internet sehen sich Politiker und andere politisch Engagierte häufig damit konfrontiert. Für die Demokratie kann das zum Problem werden, wie eine neue Umfrage zeigt.

Viele Politiker und politisch engagierte Menschen wünschen sich laut einer Umfrage mehr Unterstützung gegen digitale Gewalt. So gaben knapp die Hälfte der befragten Männer und zwei Drittel der befragten Frauen an, sich hinsichtlich ihres politischen Engagements nicht ausreichend auf digitale Gewalt und ihre Folgen vorbereitet zu fühlen.

Dieses Ergebnis und weitere Aspekte veröffentlichte die Betroffenenhilfe HateAid am Mittwoch in Berlin, die die Umfrage in Kooperation mit der Technischen Universität München durchgeführt hatte. Für die nicht repräsentative Erhebung waren im vergangenen Jahr 1.114 politisch engagierte Menschen befragt worden.

Mit 58 Prozent berichtete mehr als die Hälfte, von Anfeindungen im Internet betroffen zu sein. Menschen, die bereits digitale Gewalt erlebt haben, erzählten zudem häufiger auch von Angriffen im analogen Raum. Insgesamt berichteten Frauen (63 Prozent) deutlich häufiger als Männer (53 Prozent) von erlebter digitaler Gewalt wie Bedrohungen.

Ein Drittel der befragten Männer und knapp die Hälfte der befragten Frauen sah negative Auswirkungen auf die eigene politische Arbeit. Frauen schränken laut Umfrage nach Erfahrungen von digitaler Gewalt häufiger ihre Nutzung Sozialer Medien ein als Männer. Auch gaben sie häufiger an, darüber nachzudenken, eine exponierte Position nicht anzunehmen. Ein kompletter Rückzug aus der politischen Arbeit kam für Frauen ebenfalls eher infrage als für Männer.

HateAid fordert, dass Parteien intern Anlaufstellen für Betroffene von digitaler Gewalt einrichten und Kandidierende bei Wahlen präventiv auf mögliche Hasskampagnen vorbereiten. Zudem sei eine konsequente Strafverfolgung durch die Justiz nötig. Auch müssten Social-Media-Plattformen und Aufsichtsbehörden die EU-Digitalgesetze etwa zum Schutz von öffentlichen Debatten und Wahlen durchsetzen.

Der Schwerpunkt der Befragung lag auf Politikerinnen und Politikern, die in Kommunen oder auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene aktiv sind (67 Prozent). Außerdem wurden Aktivisten (19 Prozent), Wissenschaftler (5 Prozent), Journalisten und Publizisten (4 Prozent), Influencer (3 Prozent) und sonstige Parteimitglieder (2 Prozent) befragt.