Hochrangige Politiker sprechen zu hochrangigen Vertretern der jüdischen Gemeinschaft. Das geschieht bis Sonntag beim Gemeindetag. Nicht immer widerspruchslos: Wenn die Außenministerin auf einen Zwischenruf reagiert.
Sie geben sich ein Stelldichein: hochrangige Politiker und Politikerinnen auf dem 5. Gemeindetag des Zentralrats der Juden in Deutschland. Bei der Eröffnung am Donnerstagabend sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, am Freitag waren Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor Ort. Sie alle versicherten Jüdinnen und Juden in Deutschland sowie dem Staat Israel ihre Solidarität und sagten Antisemitismus den Kampf an.
Steinmeier bekräftigte zum Auftakt der Großveranstaltung mit rund 1.400 Teilnehmenden, dass Deutschland trotz Antisemitismus die Heimat von Jüdinnen und Juden bleibe. “Deutschland wird, und dafür trete ich persönlich ein, dafür tritt die übergroße Mehrheit aller Deutschen ein, eine Heimat für Juden bleiben.”
Am nächsten Morgen nahm Wüst Zuwanderinnen und Zuwanderer in den Blick: Diejenigen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft bekommen wollten, müssten sich zum Existenzrecht Israels bekennen. “Das ist meine feste Überzeugung.” Einen entsprechenden Entschließungsantrag brachte NRW am selben Tag in den Bundesrat ein. Stimmt die Länderkammer zu, wird ein entsprechender Appell an die Bundesregierung gerichtet.
Wüst plädierte auch dafür, dass Menschen bestraft werden müssten, die das Existenzrecht Israels leugneten. Der Christdemokrat sagte, niemand werde als Antisemit geboren. Daher müsse früh angesetzt werden: In NRW soll nach seinen Vorstellungen jeder Schüler und jede Schülerin die Gelegenheit bekommen, eine KZ- oder andere Gedenkstätte für NS-Opfer zu besuchen. Der Kampf gegen Judenhass werde in den Herzen und Köpfen junger Menschen entschieden.
Am Mittag stellte sich Außenministerin Baerbock hinter das Mikrofon. Als sie bekräftigte, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei und sich aus der deutschen Geschichte heraus eine entsprechende Verantwortung ergebe, kam ein Zwischenruf aus dem Publikum. Es ging darum, warum sich Deutschland bei der UN-Resolution für einen Waffenstillstand im Gazastreifen enthalten habe. Dies hatte teils heftige Kritik nach sich gezogen.
Verantwortung bedeute nicht, die eigene Haltung in die Welt “hinauszuposaunen” und zu meinen, wer sie nicht verstehe, der habe die Welt nicht verstanden, sagte die Ministerin. “Ich glaube, mit so einer Haltung kommt man keinen Millimeter weiter.” Wenn man wirklich überzeugen wolle, müsse man zuhören und sich in andere Menschen hineinversetzen, auch wenn man deren Haltung nicht teile.
Solange die Hamas die Waffen nicht niederlege, werde Israel niemals sicher sein, so Baerbock. Ein Waffenstillstand ohne Sicherheit für Israel sei keine Lösung. “Israel wird nur in Sicherheit leben können, wenn Palästinenser irgendwann frei von Terrorismus leben können. Und genauso gilt: Palästinenser werden nur in Sicherheit leben können, wenn Israel in Sicherheit lebt.”