Über den Beginn von Verhandlungen im Ukraine-Krieg entscheidet nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) allein Kiew. Dies gelte zumindest so lange, wie Russlands Präsident Wladimir Putin seine Truppen nicht aus der Ukraine zurückzieht, sagte er bei der ersten Westfälischen Friedenskonferenz am Freitag in Münster.
Dabei verteidigte Pistorius das Zögern der deutschen Regierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Dies habe unter anderem technische Gründe wie die Umprogrammierung von deren Reichweite. Er sei stolz, dass Deutschland inzwischen nach den USA zweitgrößter Unterstützer der Ukraine sei. Auch deswegen müsse jede Entscheidung zu weiteren Waffenlieferungen sorgsam abgewogen werden. Weder er noch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko wollten dies aber als Misstrauen gegen die Ukraine verstanden wissen.
Die Konferenz im Friedenssaal des Münsterschen Rathauses wird organisiert von der Wirtschaftlichen Gesellschaft Westfalen Lippe (WWL) und dem früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Anlass ist der Westfälische Friedensschluss vor 375 Jahren in Münster und Osnabrück. Laut WWL-Vorstandsmitglied Reinhard Zinkann soll die Konferenz künftig jährlich stattfinden. Neben dem Ukraine-Krieg geht es bei dem Treffen auch um andere internationale Konfliktfelder.
Gegenwärtig sind öffentliche Konferenzen wie diese laut Pistorius kein Raum für gleichzeitige Auftritte ukrainischer und russischer Vertreter. Er sehe derzeit auf russischer Seite niemanden, der dazu bereit wäre, so der Minister. Gleichwohl müssten diplomatische Kanäle offengehalten werden, um Gespräche in sehr vertraulichem Rahmen zu ermöglichen.
Zugleich verteidigte Pistorius Deutschlands verstärktes Engagement in der Nato wie auch bei anderen internationalen Überwachungsmaßnahmen etwa im indo-pazifischen Raum oder in Afrika. Es gelte, die regelbasierte internationale Ordnung, deren Grundlagen vor 375 Jahren beim Westfälischen Frieden geschaffen wurden, weiterhin zu verteidigen. Dies sei ein Ziel, für das sich nicht nur die Politik, sondern auch Wirtschaftsunternehmen engagieren sollten.