Die Autorenvereinigung PEN-Berlin warnt CDU/CSU und SPD vor einer geplanten Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung und der Schaffung eines neuen Delikts der „Informationsmanipulation“. PEN-Berlin sehe die Gefahren, die von Volksverhetzung und vorsätzlicher Desinformation ausgehen, teilte die Autorenvereinigung am Dienstag in der Bundeshauptstadt mit.
Doch zeigten die Strafverfolgungsbehörden seit geraumer Zeit „eine bedenkliche Tendenz“, die Grenzen dessen, was als Volksverhetzung gewertet wird, immer großzügiger auszulegen. PEN-Berlin-Sprecher Deniz Yücel erklärte: „Die Freiheit des Wortes umfasst auch die Freiheit des ahnungslosen, bescheuerten, provozierenden, umstürzlerischen, frevlerischen, scheußlichen, geschmacklosen oder dummen Wortes.“
Ähnlich verhalte es sich mit dem Vorhaben, die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen unter Strafe zu stellen. Die existierenden Verbote von Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung seien ausreichend, um die Rechte natürlicher und juristischer Personen zu schützen.
Wissenschaft und Journalismus könnten im besten Fall nur Annäherungen an die Wahrheit leisten. Das habe die Corona-Pandemie gezeigt. Eine Warnung sollte zudem sein, dass sich auch autoritäre Regime wie in Russland, der Türkei oder Ungarn den „Kampf gegen Desinformation und Fake News“ auf die Fahnen geschrieben haben. In einer offenen Gesellschaft hingegen sei Wahrheit immer Gegenstand der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. „Wer kein Wahrheitsministerium will, sollte auch kein Wahrheitsgesetz schaffen“, sagte Yücel.