In Paris haben Vertreter aus mehr als 50 Staaten den Krieg Israels gegen die Hamas erörtert. Neben Rückhalt für die Selbstverteidigung gegen Terror wurden vor allem Rufe nach dem Schutz der Zivilisten laut.
Bei einer internationalen Konferenz für den Gazastreifen in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Waffenruhe und Schutz für Zivilisten verlangt. “Der Kampf gegen Terrorismus kommt nie ohne Regeln aus; Israel weiß das”, sagte Macron bei dem Treffen mit Delegationen aus mehr als 50 Nationen am Donnerstag. Während der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh teilnahm, entsandte Israels Regierung keinen Vertreter.
Macron betonte, mit ihrem Angriff auf Israel trage die Hamas die “Verantwortung dafür, dass die Palästinenser schrecklichen Konsequenzen ausgesetzt wurden”. Zu dem Unglück der Israelis komme nun auch das Unglück palästinensischer Zivilisten hinzu. “Wir können uns damit nicht abfinden, weil jedes Leben gleich viel wert ist”, sagte Macron. Für die Staatengemeinschaft, die universelle und humanitäre Werte vertrete, dürfe es keine Doppelmoral geben. Gleichlautend äußerte sich EU-Ratspräsident Charles Michel.
Marcon warnte weiter: “Die Falle des Terrorismus ist für uns alle gleich: der Gewalt nachzugeben und unsere Werte zu verraten.” Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, und die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen. Das Land trage aber auch die Verantwortung aller Demokratien, das Recht zu achten und Zivilisten zu schützen.
Ähnlich unterstrich Staatsminister Tobias Lindner als Vertreter der Bundesregierung zum Auftakt der Konferenz, Israel habe das Recht, “sich gegen den Hamas-Terror im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen”. Zugleich setze sich Deutschland mit anderen dafür ein, “dass internationale Hilfe, Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung rasch und ungehindert bei den Menschen in Gaza ankommen”.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes verstärkte Deutschland in den vergangenen Wochen seine humanitäre Hilfe für die Menschen in den Palästinensergebieten auf insgesamt 123 Millionen Euro. Macron stellte am Donnerstag insgesamt 100 Millionen Euro für das laufende Jahr in Aussicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hob in Paris die von ihrer Behörde initiierte Luftbrücke hervor, die nach ihren Angaben bislang mehr als 370 Tonnen Hilfsgüter für Gaza nach Ägypten transportierte. Mit Zypern arbeite man daran, weitere Hilfe mit Schiffen durch einen Seekorridor zu dem Küstenstreifen zu bringen. Ratspräsident Michel sicherte Ägypten, Jordanien und anderen Ländern der Region sowie Ministerpräsident Schtajjeh Unterstützung durch die EU zu.
Unterdessen kündigte die Vertretung der Organisation Islamischer Staaten bei der EU für Montag in Brüssel eine Pressekonferenz über “die israelische Aggression gegen das palästinensische Volk” an. Der Verband umfasst 58 Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, darunter auch den Iran.
Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, äußerte in Paris “ernsthafte Bedenken” hinsichtlich Israels Umgang mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Die Vereinten Nationen könnten “nicht Teil eines einseitigen Vorschlags sein, Hunderttausende verzweifelter Zivilisten in Gaza in sogenannte sichere Zonen zu drängen”. Nirgends gebe es hinreichende Bedingungen für die Unterbringung und Versorgung der Vertriebenen.