Berlin – Nach dem Kabinettsbeschluss zum Integrationsgesetz gibt es weiter Kritik an den Plänen der Koalition. Die Diakonie bezeichnete das Vorhaben in Berlin als „Papier des Misstrauens“. Es vermittele den Eindruck, dass die Menschen, die nach Deutschland kommen, nicht bereit seien, sich zu integrieren. Die Bundesregierung hatte das Integrationsgesetz, das einerseits mehr Fördermöglichkeiten für Flüchtlinge, andererseits aber auch Pflichten und Sanktionen vorsieht, Ende Mai auf den Weg gebracht. Es muss noch vom Bundestag beraten werden.
„Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, wird es die Integration von Flüchtlingen und Geduldeten massiv erschweren, statt sie zu befördern“, erklärte die Diakonie. Sanktionen und Leistungskürzungen verunsicherten Menschen. Mit diesen Maßnahmen droht das neue Gesetz, sollten angebotene Integrationsmaßnahmen wie das geplante Arbeitsmarktprogramm mit 100 000 Ein-Euro-Jobs oder Kurse nicht wahrgenommen werden.
Die Maßnahmen richten sich in erster Linie an Flüchtlinge, die aller Wahrscheinlichkeit nach Asyl erhalten und in Deutschland bleiben. Sie sollen bereits im Verfahren besseren Zugang zu Integrationskursen sowie zu Ausbildung und Arbeit erhalten. Unter der Überschrift „Fordern und Fördern“ sind aber auch Verschärfungen geplant. epd
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„Papier des Misstrauens“
Die Diakonie kritisiert die Regierungspläne als Erschwernis