Nach den gewalttätigen Ausschreitungen pro-palästinensischer Demonstranten in der Nacht zu Mittwoch hat die Berliner Polizei weitere Veranstaltungen mit Palästina-Bezug erneut verboten. Eine für Mittwoch angemeldete Demonstration unter dem Motto „Jugend gegen Rassismus“ sowie die Durchführung von Ersatzveranstaltungen seien bis zum 25. Oktober in Berlin untersagt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit bestehe die Gefahr, dass es dort zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie zu Gewalttätigkeiten komme, hieß es zur Begründung.
Nach dem mutmaßlichen Raketeneinschlag in ein Krankenhaus in Gaza war es in der Nacht zu Mittwoch in Berlin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Im Bezirk Neukölln wurden Einsatzkräfte nach Angaben der Polizei von Hunderten pro-palästinensischen Demonstranten mit Steinen und Pyrotechnik beworfen, Barrikaden wurden errichtet und angezündet. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Angriffe gab es zudem auf Feuerwehrleute, die die Brände löschen wollten.
Auch in Berlin-Mitte kam es nach Polizeiangaben nach einer spontanen, friedlichen Mahnwache am Brandenburger Tor zu Ausschreitungen. Einsatzkräfte wurden aus einer Menge von rund 700 Menschen heraus mit Flaschen beworfen und angegriffen.
Rund 60 Personen versuchten währenddessen den Fahrzeugverkehr auf der Straße des 17. Juni zu blockieren, indem sie sich auf die Fahrbahn setzten. Dies sei durch Einsatzkräfte verhindert worden. Das benachbarte Holocaust-Mahnmal wurde währenddessen von behelmten Polizisten mit Hunden geschützt. Vorkommnisse habe es dort nicht gegeben, hieß es.
Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 360 Beamtinnen und Beamten von Dienstagabend bis in die frühen Morgenstunden des Mittwochs im Stadtgebiet im Einsatz. 20 Polizistinnen und Polizisten seien verletzt worden, zwei hätten deswegen ihren Dienst beenden müssen.
Es sei zu 39 Freiheitsbeschränkungen, 65 Strafermittlungsverfahren und zwölf Ordnungswidrigkeitsverfahren gekommen, hieß es. Darüber hinaus sei es im gesamten Stadtgebiet zu zahlreichen Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gekommen.
Unterdessen droht eine „Palästina-Kampagne“ mit schweren Unruhen in Berlin, sollte es weitere Demonstrationsverbote geben. Wenn der deutsche Staat der palästinensischen Community konsequent das Grundrecht verweigere, zu protestieren, öffentlich zu trauern oder ihre Identität zum Ausdruck zu bringen, sei ziviler Ungehorsam fast vorprogrammiert, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Pressemitteilung.