Özdemir: Türkei soll kurdische Gefangene freilassen

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan appelliert, kurdische Gefangene freizulassen. Die Verkündung der Waffenruhe durch die Kurdische Arbeiterpartei PKK sei eine „Chance für Frieden und Versöhnung zwischen Türken und Kurden“, sagte der geschäftsführende Bildungs- und Ernährungsminister den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Sonntag). „Ob sie genutzt werden kann, hängt auch daran, wie sich der türkische Staat verhält.“

Özdemir wies darauf hin, dass noch immer kurdische Journalisten, Menschenrechtler und Politiker in der Türkei inhaftiert seien. „Erdogan sollte sie freilassen und alle ethnischen und religiösen Minderheiten anerkennen.“

Die PKK hatte am Samstag einen Waffenstillstand mit der Türkei verkündet. Sie reagierte damit auf einen Aufruf ihres Gründers Abdullah Öcalan. Der seit Jahren inhaftierte Anführer hatte die PKK am Donnerstag dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Eine vollständige Umsetzung knüpfte die PKK jedoch an Bedingungen.

In Deutschland ist die PKK seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt und von der EU seit 2002 als Terrororganisation gelistet. An dieser Einstufung will das Bundesinnenministerium auch ungeachtet des offiziellen Gewaltverzichts festhalten. „Die PKK ist mit ihren etwa 14.500 Anhängern in Deutschland die mitgliederstärkste terroristische Vereinigung auf deutschem Boden“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag). Der strategische Gewaltverzicht in Deutschland dürfe darüber nicht hinwegtäuschen.