Das Land Nordrhein-Westfalen bekommt einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und Grünen hat der Landtag am Mittwoch in Düsseldorf in zweiter Lesung einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt.
Der oder die Beauftragte „hat die Aufgabe, das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei zu stärken“, heißt es in dem Gesetz. Es soll so eine externe und neutrale Anlaufstelle für Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern geschaffen werden. Außerdem sollen sich auch Polizeibeschäftigte mit Eingaben an die Stelle wenden können, ohne dass dies zu Sanktionen oder beruflichen Nachteilen führt.
Das Gesetz stärkt nach Überzeugung der grünen Abgeordneten Verena Schäffer das bereits jetzt hohe Vertrauen in die Polizei und wird zu einer besseren Fehlerkultur führen: „Es ist ein Meilenstein für Politik und Bürger.“ Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: „Wenn ein neuer Beauftragter dafür sorgt, dass die Akzeptanz steigt, dann ist es das hundertmal wert.“
Andere Bundesländer, etwa Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, haben bereits solche Beauftragte.
Die Fraktionen machen jetzt Vorschläge zur Person. Dann wird der Düsseldorfer Landtag den oder die neue Polizeibeauftragte beschließen. Damit ist nach Auskunft eines Sprechers „in absehbarer Zeit zu rechnen“. Dienstsitz des Polizeibeauftragten ist der Landtag. Der bislang beim Innenministerium eingesetzte Polizeibeauftragte soll entfallen.
An den begrenzten Befugnissen des Polizeibeauftragten in NRW gibt es auch Kritik. Der Publizist Mohamed Amjahid etwa sagte im WDR-Radio, dass der NRW-Polizeibeauftragte lediglich ein Mediator sei, der über keine disziplinarrechtlichen Mittel verfüge und keine Akteneinsicht habe. Dies sorge auch in anderen Bundesländern für Frustration, wenn der Versuch einer Aufklärung seitens des Polizeibeauftragten daran scheitere, dass eine Polizeibehörde die Akten nicht herausgebe. Erforderlich sei eine „Ober-Polizeibehörde“, die über den Polizeibeauftragten hinausreiche, sagte der Buchautor, der sich mit Polizeigewalt befasst.
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, unterstrich im Interview mit dem WDR-Radio, dass sich mit den Polizeibeauftragten der Länder das System der Kontrolle bewährt und etabliert habe. Die Beauftragten sorgen für Transparenz im staatlichen Handeln. „Und das merken auch die Polizistinnen und Polizisten, die mit mir zu tun haben, dass es auch für sie was ausschließlich Positives ist.“