Aktivisten der Initiative „Neue Generation“ haben am späten Sonntagabend in Berlin-Spandau versucht, eine Druckerei des Springer-Verlages zu blockieren. Damit sollte die Auslieferung von Zeitungen verhindert werden. Die Polizei nahm nach Angaben vom Montag 39 Personen vorübergehend fest. Ihnen würden unter anderem Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Während des Polizeieinsatzes zwischen 22.20 Uhr bis kurz vor Mitternacht war der Brunsbütteler Damm in Berlin-Spandau in einer Fahrtrichtung gesperrt. An dem Einsatz waren demnach mehr als 80 Polizisten beteiligt. Zudem seien rund 25 Medienschaffende vor Ort gewesen, heißt es in der Bilanz der Polizei.
Die Nachfolger der Klima-Initiative „Letzte Generation“ wollten nach eigenen Angaben mit der Blockade-Aktion an den Ein- und Ausfahrten der Druckerei die pünktliche Auslieferung mehrerer Presseerzeugnisse des Verlags, darunter „Bild“, „B.Z.“ und „Die Welt“, verhindern. Zur Begründung hieß es in einer Pressemitteilung auf der Internetseite der „Neuen Generation“, der Springer-Verlag mache „Politik für die Rechten und Reichen“. „Insbesondere die ‘Bild’ spaltet die Gesellschaft und gefährdet dadurch aktiv unsere Demokratie“, erklärte Emma Dorow, eine der Demonstrantinnen. Die „Bild“-Zeitung sei „keine Zeitung, sondern Machtinstrument der Autokraten und Faschisten“. Deshalb sollten die Zeitungsregale am Montag leer bleiben.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte die Aktion. Bundesvorsitzender Mika Beuster erklärte, „die Presse muss tabu sein für Aktivisten“: „Wer Zeitungen am pünktlichen Erscheinen hindern will, greift das in der Verfassung verbriefte Grundrecht der Pressefreiheit an.“ Bereits vor einigen Tagen hätten propalästinensische Demonstranten in Frankfurt am Main den Eingangsbereich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) zeitweise besetzt.
Beuster betonte: „Journalistinnen und Journalisten sind weder am Gazakrieg noch am Klimawandel schuld.“ Medienschaffenden und Verlagsbeschäftigten riet er, sich von Störmanövern nicht beeindrucken zu lassen: „Wir müssen weiter unseren Job machen: professionell und unaufgeregt.“ Die Polizei forderte er auf, in solchen Situationen für die Pressefreiheit einzuschreiten.
Die Aktivisten der „Letzten Generation“ hatten Ende 2024 angekündigt, sich neu auszurichten und künftig unter dem Namen „Neue Generation“ Aktionen zu planen. Vorangegangen war am Wochenende in einem Zelt auf der Wiese vor dem Bundestag ein „Parlament der Menschen“, in dem rund 60 ausgeloste Personen „Grundsätze für eine Demokratie“, diskutierten. Die Veranstaltung sollte ein Gegenentwurf zum Bundestag sein, der als „Parlament der Lobbys“ bezeichnet wurde.
Aktivisten warfen der Polizei im Rahmen der Blockade-Aktion ein rabiates Vorgehen vor. Ein Demonstrant musste laut Polizei in ein Krankenhaus gebracht werden. Zivile und uniformierte Einsatzkräfte hätten das Niederlassen der Demonstranten auf dem Gehweg unter Anwendung unmittelbaren Zwanges, darunter „dosierte Schocktechniken“, verhindert. Einzelne Medienschaffende hätten die Polizei dabei behindert.