Da ist gerade erst bekannt geworden, dass im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri der Staatsschutz bei Weitem nicht alles getan hat, was möglich gewesen wäre, um den als Gefährder bekannten Mann zu stoppen – und jetzt soll die Überwachung auf unter 14-Jährige ausgedehnt werden (s. S. 4)? Das ist Wahlkampfgetöse der untersten Kategorie.
Ja, es ist leider wahr: Der IS schreckt nicht davor zurück, gezielt Jugendliche zu radikalisieren. Genauso übrigens, wie das Neonazi-Organisationen tun. Aber in beiden Fällen ist das Jugendamt mit Präventionsmaßnahmen gefragt und nicht der Verfassungsschutz.
Diese Präventionsmaßnahmen zu gestalten und ausreichend zu finanzieren, darauf sollten Politikerinnen und Politiker sich konzentrieren – und auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Emotionen in der ohnehin aufgeladenen Sicherheits-Diskussion.
Wer dagegen die Ängste der Menschen im Land mit Diskussionen an Nebenschauplätzen weiter schürt, treibt den Radikalen die Wähler in die Arme.
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