In Baden-Württemberg gab es am Wochenende im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt 15 Versammlungen mit rund 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Vier waren eindeutig pro-israelisch, neun pro-palästinensisch, teilte das baden-württembergische Innenministerium am Montag in Stuttgart mit. Die Demonstrationen seien „überwiegend friedlich“ verlaufen.
Seit dem Angriff der radikalislamistischen Hamas am 7. Oktober habe es im Südwesten im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung im Nahen Osten insgesamt 89 bekannt gewordene Versammlungen mit zusammen rund 13.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegebe, hieß es weiter. Davon seien 15 orientiert an ihrer thematischen Ausrichtung nicht zweifelsfrei zuzuordnen gewesen, 38 pro-israelisch und 36 pro-palästinensisch. „Bislang wurden sieben Versammlungen per Verfügung der zuständigen Versammlungsbehörde verboten“, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit.
Versammlungsbehörden und Polizei hätten seine Rückendeckung, wenn es darum gehe, entsprechende Versammlungen nicht zu genehmigen oder Versammlungen aufzulösen. „Wir dulden keinen Antisemitismus auf Straßen und Plätzen in unserem Land, Hass und Hetze stellen wir uns entschieden entgegen“, sagte Strobl.
Außerhalb von Demonstrationen habe es im Zusammenhang mit dem neuen Nahost-Konflikt „Straftaten im hohen zweistelligen Bereich“ gegeben, hieß es weiter. Dabei sei es überwiegend um die Beschädigung oder das Entfernen von im öffentlichen Raum angebrachten Flaggen des Staates Israels gegangen. Insgesamt seien seit dem 7. Oktober bislang über 3.000 Polizistinnen und Polizisten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt im Einsatz gewesen. (2535/23.10.2023)
