Die Europaabgeordnete Hannah Neumann (Grüne) fordert angesichts einer “brutalen Geiselnahme-Politik” des Iran einen Kurswechsel in der europäischen Iran-Politik.
Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd haben die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Menschenrechtler die Exekution Sharmahds am Montagabend scharf verurteilt. Die Europaabgeordnete Hannah Neumann (Grüne) forderte derweil eine Neuausrichtung der europäischen Iran-Politik.
Baerbock erklärte, die deutsche Botschaft in Teheran habe sich unermüdlich für Sharmahd eingesetzt. “Auch hier in Berlin haben wir jeden Tag an diesem Fall gearbeitet. Wir haben dafür mehrfach ein hochrangiges Team des Auswärtigen Amts nach Teheran entsandt”, hieß es in der Mitteilung des Auswärtigen Amts. Dabei habe man Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben werde.
Die Europaabgeordnete Neumann sagte gegenüber der “Bild” am Montagabend: „Wenn wir nett zum Regime sind, dann wird es auch nett zu uns sein – diese Politik, die Josep Borrell verfolgt, ist schon lange gescheitert.“ Die Grünen-Politikerin, die seit Anfang Oktober Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments ist, sprach demnach von einer “brutalen Geiselnahme-Politik des Regimes”, die vor allem auf Doppelstaatler ziele. Daran habe sich auch unter dem neuen Präsidenten Massud Peseschkian nichts geändert.
„Es gab manche Stimmen, die nach der Wahl Peseschkian erstmal abwarten wollten, wie sich das Regime denn entwickeln würde – diese furchtbare Hinrichtung zeigt uns deutlich, wie wir diese neue Regierung zu beurteilen haben“, sagte Neumann.
Außenministerin Baerbock erklärte, die Tötung Sharmahds zeige erneut, was für ein menschenverachtendes Regime in Teheran herrsche: “Ein Regime, das gegen seine Jugend, gegen seine eigene Bevölkerung und gegen ausländische Staatsangehörige mit dem Tod vorgeht.” Dies unterstreiche, dass offensichtlich auch unter der neuen Regierung niemand sicher sei.
Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) kündigte am Montagabend an, weiter rechtlich gegen acht hochrangige Mitglieder der Justiz und des Geheimdienstes in Iran vorzugehen. “Wir werden die rechtlichen Schritte mit aller Kraft fortführen”, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck laut einer Mitteilung.
Die Tochter des deutsch-iranischen Aktivisten, Gazelle Sharmahd, hatte demnach mit Unterstützung der Organisation im vergangenen Jahr Strafanzeige beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe eingereicht. “Die Strafanzeige soll über den Fall Sharmahd hinaus ein Strukturverfahren und weitere Ermittlungen des GBA zum Iran anstoßen”, so Kaleck.
