Das Entsetzen ist groß: Nach dem Eklat im Weißen Haus bekommt Wolodymyr Selenskyj Rückendeckung aus Deutschland – auch vonseiten der Kirche. Kritisiert wird “eine unwürdige Show”.
Nach dem Eklat im Weißen Haus erhält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Unterstützung aus Deutschland. Die FDP-Europaabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte eine klare Reaktion Europas. “Präsident Trump ist ein lausiger Schauspieler”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). “Was gestern im Weißen Haus passiert ist, ist eine Schmierenkomödie, die von Anfang an geplant war und vom Vizepräsidenten J.D. Vance souffliert wurde.”
Trump versuche, Selenskyj als Schuldigen darzustellen. “Ich hoffe sehr, dass die Welt darauf nicht reinfällt”, sagte Strack-Zimmermann. Es sei zu erwarten gewesen, dass Trump schamlos alle Register ziehe, um die westliche Welt die nächsten vier Jahre vor sich her zu treiben.
Am Freitag war das Treffen von Präsident Donald Trump mit Selenskyj und Vizepräsident Vance im Weißen Haus zu einem öffentlichen Streitgespräch eskaliert. Trump warf Selenskyj vor, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren. Vance sagte, Selenskyj zeige keine Dankbarkeit. Der ukrainische Präsident verließ daraufhin vorzeitig das Weiße Haus, ohne ein Rohstoffabkommen zu unterschreiben.
“Europa sollte auf so eine unwürdige Show unaufgeregt, aber sehr klar reagieren”, forderte Strack-Zimmermann und schlug vor: “Wie wäre es zum Beispiel, wenn die Europäische Investitionsbank, nachdem die EU und die Ukraine ein Abkommen abgeschlossen haben, Anleihen zum ‘Abbau seltener Erden in der Ukraine’ ausgäbe. Und Länder, Unternehmen und private Personen die Möglichkeit bekämen, diese Anleihen zu zeichnen.” Die Milliarden Euro, die dadurch erzielt würden, könne man der Ukraine für deren Wiederaufbau zukommen lassen.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), forderte einen raschen Notlagenbeschluss des Bundestages, um die Verteidigungsausgaben erhöhen zu können. “Die USA sind mit Trump nicht mehr der Verbündete Europas”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Das muss seit der Schmierenkomödie im Weißen Haus allen in Deutschland und Europa klar sein.”
Er fügte hinzu: “Wir brauchen jetzt die sehr schnelle Erklärung der Notlage durch den Bundestag und die Bereitstellung erheblicher Mittel für unsere Sicherheit.” Auch sei ein großes Hilfspaket für die Ukraine notwendig. “Zur Finanzierung sollten wir sofort die zirka 270 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Geldes beschlagnahmen und einsetzen.”
Auch die Deutsche Kommission Justitia et Pax befasste sich auf ihrer Frühjahrssitzung mit dem Vorfall. Auf der Sitzung sei deutlich geworden, “dass der internationale sowie nationale Autoritarismus eine fundamentale Infragestellung unserer Gesellschaftsform ist”, erklärte die katholische Deutsche Bischofskonferenz in den Sozialen Medien. Die Behandlung von Selenskyj durch Trump habe dies zusätzlich deutlich gemacht.
Unterstützung kam auch vom katholischen Osteuropa-Hilfswerk Renovabis. “Die Ukraine kämpft weiterhin mit unermüdlichem Mut gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg”, erklärte Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz am Samstag in Freising. “Dabei geht es nicht nur um die territoriale Integrität des Landes, sondern auch um den Schutz grundlegender Werte wie Menschenwürde, Freiheit und Gerechtigkeit.” In einer solch existenziellen Bedrohungslage brauche die Ukraine starke und verlässliche Partner.