Nach Brandanschlägen, Hassreden und Drohungen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern eine interfraktionelle Landtagsinitiative zum Schutz queeren Lebens. Die vier Fraktionen von Grünen, SPD, Die Linke und FDP wollen mit ihrem gemeinsamen Antrag den Schutz und die Förderung queeren Lebens in MV nachhaltig stärken, wie diese vier Fraktionen am Freitag in Schwerin mitteilten. Ziel sei es es, ein diskriminierungsfreies Umfeld für queere Menschen zu schaffen und die Vielfalt von Familienformen und Lebensentwürfen zu schützen, hieß es. Der Antrag richte sich damit gegen Homophobie, Transphobie und andere Diskriminierungsformen und spreche sich für die vollständige Anerkennung der Rechte von LSBTIQ*-Personen aus.
Hannes Damm, queerpolitischer Sprecher und stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, sagte: „Die queere Community in Mecklenburg-Vorpommern ist in großer Gefahr.“ In den vergangenen Monaten hätten Einschüchterungsversuche und Bedrohungen landesweit massiv zugenommen. Der Brandanschlag auf das ‘B Sieben’ in Rostock markiere den vorläufigen Höhepunkt dieser Hass-Welle. „Wenn wir dagegen nicht entschlossen vorgehen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir Verletzte oder Tote zu beklagen haben.“ Deshalb werde der interfraktionelle Antrag in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht. „Mit gezielten Schutzkonzepten, Bildungsinitiativen und leicht zugänglichen Beratungsangeboten wollen wir die Sicherheit queerer Menschen im Land stärken“, sagte Damm.
Mandy Pfeifer, queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte: „Gerade in Zeiten, in denen die AfD Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung diffamiert und Hass schürt, müssen wir Demokratinnen und Demokraten ein klares Signal aussenden: Wir stehen an der Seite der queeren Community.“ Deswegen sei es richtig, nun unter anderem eine weitere Beratungsstelle für inter-, trans, und non-binäre Personen einzurichten.
Elke-Annette Schmidt, queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte: „Wir sind zutiefst besorgt über die zunehmenden Angriffe und das rauer werdende politische Klima gegenüber queeren Menschen… Wir fordern den klaren Schutz für queere Menschen und entschiedene Prävention an Schulen, öffentlichen Orten und für queere Geflüchtete.“ Die demokratischen Kräfte dürften nicht zulassen, dass Hass und Diskriminierung die Gesellschaft spalten.
Barbara Becker-Hornickel, queerpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagte: „Alle Menschen, unabhängig von ihrer Religion, Nationalität oder sexuellen Orientierung, sollen sich in unserem Land frei und ohne Angst vor Übergriffen bewegen können. Wir erwarten, dass Minderheiten – einschließlich der queeren Community – wirksam geschützt werden. Dies ist Aufgabe des Rechtsstaats und Verantwortung der Landesregierung.“