Ermittlungen der Armee gegen neun Soldaten wegen Misshandlung eines Palästinensers sind der radikalen israelischen Rechten ein Dorn im Auge. Am Montagabend stürmte sie einen Armeestützpunkt – den zweiten in 24 Stunden.
Rechtsextreme israelische Aktivisten sind am Montagabend gewaltsam in die Militärbasis Beit Lid eingedrungen, in dem Soldaten wegen des Verdachts auf Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen festgehalten werden. Das Geschehen grenze an Anarchie, sagte der Generalstabschef der israelischen Armee, Herzl Halevi, laut israelischen Medienberichten. Dies gefährde die Armee, die Sicherheit Israels sowie die Kriegsanstrengungen.
Verteidigungsminister Joav Gallant forderte die Polizei auf, gegen die Gesetzesbrecher vorzugehen. Laut Bericht der Zeitung “Times of Israel” forderte er zudem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, Vorwürfe zu untersuchen, der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir (Partei Jüdische Stärke) habe die Polizei angewiesen, die Demonstranten nicht an der Stürmung zu hindern. Gegen Koalitionsmitglieder, die sich an den Unruhen beteiligt haben, müsse mit harter Hand vorgegangen werden.
Die Vorfälle waren der zweite Sturm auf eine Militärbasis am Montag. Zuvor hatten Demonstranten den Stützpunkt am Militärgefangenenlager Sde Teiman gestürmt, an dem die verdächtigen Soldaten festgenommen wurden. Medien berichteten von anarchischen Szenen. An den Protesten nahmen auch Regierungsabgeordnete und Minister teil. Einige der Eindringlinge sollen Armeeuniformen getragen haben und bewaffnet gewesen sein. Die Armee kündigte an, Truppen zur Verstärkung nach Beit Lid zu senden.
Auslöser der Proteste war die Festnahme von neun Soldaten. Sie sollen vor rund drei Wochen einen palästinensischen Gefangenen so brutal misshandelt haben, dass er mit schweren Verletzungen an einem intimen Körperteil in ein Krankenhaus gebracht worden sei. Der Vorwurf lautet laut Bericht der Zeitung “Haaretz” unter anderem auf Vergewaltigung. Am Dienstagnachmittag sollen sie zur Anhörung vor ein Militärgericht gebracht werden.
Die Festnahme führte zu einem Aufschrei in der israelischen Rechten. Mehrere radikale Minister mobilisierten ihre Anhänger zu den Protesten, darunter Ben-Gvir und der Minister für das Kulturerbe, Amichai Elijahu (Jüdische Stärke). Vier der verdächtigten Soldaten werden laut Berichten vom rechtsgerichteten jüdischen Anwaltsverein Honenu vertreten. Er machte am Montagabend für seine Mandanten Notwehr geltend. Der Gefangene habe die Soldaten angegriffen und dabei einen Reservisten verletzt.
Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) bezeichnete die Vorfälle als ein Überschreiten aller roten Linien. “Wir stehen nicht am Rande des Abgrunds, wir befinden uns im Abgrund”, schrieb er am Montagabend auf dem Portal X. Eine “gefährliche faschistische Gruppe” gefährde die Existenz Israels.