Der Haushaltsplan der Ampel-Regierung in Berlin sieht vor, die Gelder für Integrations- und Sprachkurse von 1,1 Milliarden Euro auf 500 Millionen herunterzufahren. Für Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist das ein weiterer Baustein in einer „katastrophalen“ Politik, wie sie im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagt.
epd: Frau Ministerin, welche Auswirkungen werden die Kürzungen bei den Integrations- und Sprachkursen auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg haben?
Hoffmeister-Kraut: Grundsätzlich ist es so, dass Sprachkenntnisse wichtig für die Integration der Menschen auch und gerade in das Arbeitsleben sind. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse sind die Aussichten auf einen Job geringer.
epd: Das Land wirbt ausländische Fachkräfte an – doch die können ohne Sprachkenntnisse hier nicht arbeiten. Könnte jemand anderes die Finanzierung der Sprachkurse übernehmen?
Hoffmeister-Kraut: Das müssten Sie den Bund fragen. Er ist für die Finanzierung zuständig.
epd: Laut einer OECD-Studie ist Deutschland mit seinen Sprachkursen für Migranten überdurchschnittlich erfolgreich. Gefährdet die Ampel-Regierung nun dieses Erfolgsmodell?
Hoffmeister-Kraut: Das Problem der Ampel ist, dass sie insgesamt ideen- und konzeptlos unterwegs ist. Ihre Wirtschaftspolitik ist katastrophal. Bei allen wichtigen wirtschaftlichen Kennzahlen landen wir im OECD-Vergleich auf den hinteren Plätzen. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel, eine Wachstumsagenda. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die nicht einschränkt und alles bis ins Kleinste regelt, sondern ermutigt und unterstützt und Innovationen und technologische Lösungen ermöglicht. (1692/26.07.2024)