Menschenrechtsbeauftragte: Opferzahl in Gaza unverhältnismäßig

Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Doch ist die Militäraktion verhältnismäßig? Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung verneint das. Deutschland müsse offen kommunizieren.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat Israel bei seiner Militäraktion im Gazastreifen zur Einhaltung der Menschenrechte gemahnt. “Die Zahl der zivilen Opfer zeigt eine Unverhältnismäßigkeit, die an diesem Punkt nicht akzeptabel ist”, sagte Luise Amtsberg (Grüne) im Interview des Deutschlandfunks (Donnerstag).

Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei “desaströs”, erklärte Amtsberg. Die Menschen hätten keine Möglichkeit mehr, sich zu schützen. Es brauche Zugänge in die Region, Schutz für die Helfer sowie eine nachhaltige Feuerpause. Zudem müsse weiter an der Zwei-Staaten-Lösung festgehalten werden, auch zum Wohl der israelischen Bevölkerung, so Amtsberg, die sich derzeit in Israel aufhält. Bei Gesprächen mit der dortigen Bevölkerung habe sie festgestellt, dass die israelische Zivilgesellschaft diesbezüglich “deutlich diverser ist, als es von Außen wahrgenommen wird”. Auch unter Israelis gebe es einen großen Wunsch nach Frieden.

Zugleich bekräftigte Amtsberg, dass die Solidarität mit Israel in Deutschland ungebrochen sei. Das Land habe das Recht dazu, sich zu verteidigen und gegen die Hamas vorzugehen. Dazu suche die Bundesregierung das Gespräch mit der israelischen Regierung. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde sich die Positionen der Bundesregierung “anhören müssen”, betonte Amtsberg. “Mit Freunden und mit Partnern spricht man offen.”