Menschenrechtler kritisieren deutsche Chinapolitik

Menschenrechtler fordern einen neuen Kurs in der deutschen China- und Taiwanpolitik. Es gebe anhaltende und gravierende Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China, die Bundesregierung und Bundestag klar benennen müssten, erklärte der Vorsitzende der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Edgar Lamm, am Freitag in Frankfurt.

Dazu zähle etwa der Umgang mit den muslimischen Uiguren im westchinesischen Xinjiang, den der Bundestag als Völkermord verurteilen solle. Weiter sollte die Bundesrepublik die politischen Beziehungen zu Taiwan stärken. Taiwanesische Spitzenpolitiker würden in Deutschland nicht empfangen, kritisieren die Menschenrechtler.

Die IGFM äußerte sich mit Blick auf den Jahrestag des Massakers auf dem “Platz des Himmlischen Friedens” am 4. Juni 1989 in Peking. Die Ereignisse rund um die Protestbewegung von damals würden in China noch immer verschwiegen, berichtet werden dürfe nicht.