Die Hamburger Linksfraktion fordert die Schließung der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt (Kreis Steinburg). Das gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern betriebene Abschiebegefängnis stehe seit Gründung im Sommer 2021 in der Kritik, teilte die Linksfraktion am Freitag mit. Seit Jahresbeginn hätten sich die Probleme zugespitzt, indem Inhaftierten unter Verweis auf Personalnot ihr gesetzliches Recht, Besuch zu empfangen, versagt worden sei. Zudem gebe es seit Ende 2023 keine Sozialberatung mehr. Die Fraktion wolle die Schließung in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch (28. Februar) beantragen.
Am 5. Januar und am 4. Februar kam es laut Linksfraktion in der Einrichtung zu Zimmerbränden. Nach dem ersten Vorfall sei ein Gefangener entgegen ärztlichen Rat nicht in die Klinik eingewiesen, sondern im „besonders gesicherten Haftraum“ isoliert worden, kritisierte die Linksfraktion. Deren fluchtpolitische Sprecherin Carola Ensslen sagte: „Die Zimmerbrände werden überhaupt nicht als Ausdruck höchster Not und als Suizidversuch eingeordnet. Aufgrund dieser Ignoranz wird Isolation angeordnet statt Behandlung zu ermöglichen. So kann es nicht weitergehen.“
Ensslen kritisierte weiter, die Verantwortlichen missachteten geltendes Recht, wenn die Gefangenen keinen Besuch empfangen dürfen. „Abschiebehaft ist eine Ausnahmesituation.“ Die Menschen seien verzweifelt. „Da muss eine Sozialberatung vor Ort sein.“
Hamburg müsse den Vertrag über die Abschiebehaft kündigen und sich für eine Schließung des Abschiebegefängnisses Glückstadt einsetzen. „Die Brandfälle müssen aufgearbeitet werden“, forderte Ensslen.