Die Initiative Lieferkettengesetz befürchtet einen Nachteil für Deutschland, sollte das europäische Lieferkettengesetz endgültig scheitern. Ein EU-weites Gesetz könne für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen, sagte Michelle Trimborn von der Initiative Lieferkettengesetz am Donnerstag dem Radiosender WDR 5. In Deutschland gelten bereits seit 2023 Regeln, die Unternehmen verpflichten, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Ein entsprechendes EU-Gesetz war am Mittwoch im zweiten Anlauf im Rat gescheitert. Damit gebe es für hiesige Unternehmen einen Standortnachteil, „weil andere Länder weiter Geschäftsmodelle beibehalten können, die auf Zwangsarbeit, auf Kinderarbeit beruhen“, sagte Trimborn.
In der EU wird nun nach einer Einigung gesucht. Ob das Gesetz noch vor der Europawahl verabschiedet werden kann, ist unklar. Die endgültige Annahme am Mittwoch scheiterte maßgeblich an Deutschland. Die FDP hatte Anfang Februar mitgeteilt, dass sie das EU-Gesetz nicht mittragen werde. Daraufhin hatte sich die Bundesregierung bei der Abstimmung enthalten.
Trimborn betonte, sie halte ein EU-Lieferkettengesetz nicht nur wegen der Menschenrechts- und Umweltaspekte für sinnvoll, es könne auch Unternehmen stärken. Denn Firmen, die ihre Lieferketten gut kennen, seien resilienter. Das sei gerade in Krisenzeiten deutlich geworden, etwa während der Corona-Pandemie.
Die Angst, für Verstöße außerhalb der eigenen Handlungsgewalt haftbar gemacht zu werden, halte sie für unbegründet, sagte die Lobbyistin von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch. Das Gesetz verpflichte Unternehmen, ihre Lieferketten zu untersuchen, Risiken zu priorisieren und die kritischsten Punkte nach und nach anzugehen. Dabei sei eine sogenannte Bemühenspflicht vorgesehen, keine Erfolgspflicht. Das bedeutet, Firmen müssen die Risiken in ihrer Lieferkette analysieren und dagegen vorgehen, indem sie etwa Menschenrechtsbeauftragte einstellen. Wenn es dennoch Verstöße gibt, werden die betreffenden Firmen nicht sofort abgestraft, sondern erst, wenn sie nichts gegen die Mängel tun.
Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Bündnis von rund 140 Organisationen, aus Gesellschaft, Kirchen und Gewerkschaften.