Am kommenden Dienstag will der Bayerische Landtag über eine gemeinsame Resolution von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD zur Solidarität mit Israel beraten. Die Idee zu dem gemeinsamen Papier hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Wie sie am Freitag in München bei der Vorstellung der Resolution sagte, geht es um drei zentrale Punkte: Alle von der Hamas verschleppten Geiseln müssten sofort freigelassen und die Angriffe auf Israel beendet werden. Außerdem müsse der Anstieg des Antisemitismus in Bayern bekämpft und das jüdische Leben gestärkt werden.
Die Resolution sei ein Auftrag an Staatsregierung und Landtag gleichermaßen, sagte Schulze. Darin würden Themen wie Kultur, Bildung, Sicherheit oder Wirtschaft behandelt. So solle etwa für angehende Lehrkräfte eine Antisemitismusprävention verpflichtend werden. Zudem sollten alle jungen Leute im Laufe ihrer Schulkarriere mindestens einmal eine KZ-Gedenkstätte besucht haben. Zu den Beratungen und der Verabschiedung der Resolution mit dem Titel „Solidarität mit Israel – Jüdisches Leben in Bayern schützen“ am Dienstag im Landtagsplenum sind auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sowie die israelische Generalkonsulin Talya Lador-Fresher eingeladen.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, sagte, dass die Resolution eine „wichtige und gute Initiative von den demokratischen Fraktionen im Landtag“ sei. Trotz aller politischer Unterschiede stehe man bei dieser Frage zusammen, das habe auch Signalwirkung auch für andere Themen, sagte er mit Blick auf die AfD-Fraktion, die nicht an der Resolution beteiligt wurde. Holetschek erinnerte daran, dass AfD-Fraktionsmitglieder aus Protest gegen eine Rede von Charlotte Knobloch 2019 bei einer Gedenkstunde für Opfer des Nationalsozialismus im Landtag den Saal verlassen hatten.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, sagte, dass es bei der Resolution um mehr als nur um Solidarität mit Israel gehe. Das Papier sei ein Bekenntnis der demokratischen Parteien im Landtag zu Israel und den westlichen Werten. Es sei „unsere allererste Pflicht“, diese demokratischen Werte zu verteidigen, die auch in Deutschland zunehmen angegriffen und infrage gestellt würden.
Israel habe das Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung, sagte Streibl weiter. Die Verantwortung für den Konflikt trügen die Terrorvereinigungen Hamas, Hisbollah und die Huthis sowie der Staat Iran. Es wäre ein Leichtes, den aktuellen Konflikt zu beenden: Die israelischen Geiseln müssten freigelassen und die Angriffe auf Israel beendet werden, sagte Streibl.
Bei dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel wurden mehr als 1.200 Menschen ermordet, rund 250 wurden in den Gazastreifen verschleppt. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in den Händen der Hamas. Das Massaker löste den Gazakrieg zwischen Israel und der Hamas aus, der Antisemitismus weltweit nimmt seither wieder zu, auch in Bayern und Deutschland.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer bezeichnete Hamas-Angriff als „Zäsur“ und das „größte Massaker an Jüdinnen und Juden“ seit dem Holocaust. Klaus Holetschek forderte angesichts des wachsenden Antisemitismus, dass eine Negierung des Existenzrechts Israels als Straftat eingestufte werden sollte. (01/2956/04.10.2024)