Kleine und mittlere Kommunen in Baden-Württemberg erhalten künftig vom Land finanzielle Unterstützung, um Bürgerbeteiligungen umzusetzen. Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern werden durch Personal, Know-how und Geldmittel gefördert, kündigte Staatsrätin Barbara Bosch am Dienstag in Stuttgart nach einer Kabinettssitzung an. Ziel sei es, Beteiligungsverfahren auch in kleineren Orten zu ermöglichen.
Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung, 2021 gegründet und seit Anfang 2024 operativ aktiv, hat nach eigenen Angaben bislang 18 Verfahren begleitet – darunter Klinikfusionen, Verkehrsprojekte und Standortsuchen für Deponien. Neun Projekte laufen aktuell, 24 weitere werden geprüft. In 61 Fällen beriet die Einrichtung Behörden. „Wir bekommen viele Projekte nur mit der Bürgerschaft gestemmt, nicht gegen sie“, betonte Bosch. In der Hälfte der Verfahren kamen ausgeloste Bürgerforen zum Einsatz.
Die Servicestelle besteht aus einer öffentlichen Anstalt, die Behörden berät, und einer GmbH, die Dienstleister vergibt. Über Rahmenverträge können Kommunen Moderations- oder Planungsbüros beauftragen. Parallel unterstützt die „Allianz für Beteiligung“ Bürgerinitiativen finanziell und beratend.
Baden-Württemberg gilt seit über einem Jahrzehnt als Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung. Bekannte Beispiele sind Bürgerforen zur Opernhaussanierung, Coronamaßnahmen oder zu G8 oder G9 an Gymnasien. (0605/18.03.2025)