Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Angriffe des israelischen Militärs im Gaza-Streifen scharf kritisiert. „Das, was die israelische Armee jetzt im Gaza-Streifen macht – ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel“, sagte Merz am Montag bei der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. Er sprach von überschrittenen Grenzen und einem Bruch des humanitären Völkerrechts. Auch die Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) rief dazu auf, die Gewalt zu stoppen.
Merz sagte, die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu ziehen, „lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“. Er ergänzte mit Verweis auf die historische Verantwortung gegenüber Israel, dass sich gerade Deutschland „mit öffentlichen Ratschlägen an Israel zurückhalten“ müsse.
„Aber wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen“, sagte Merz im „Europa Forum“ des WDR auf der re:publica und fügte hinzu: „Wir müssen das jetzt etwas deutlicher sagen.“ Merz sprach von einer „menschlichen Tragödie“ und einer „politischen Katastrophe“.
Die EKD-Ratsvorsitzende Kisten Fehrs forderte am Montag: „Die menschengemachte Katastrophe muss enden.“ Die israelischen Geiseln müssten freigelassen werden, der Beschuss und die Vertreibung der Zivilbevölkerung enden. Gemeinsam mit dem Hilfswerk Diakonie Katastrophenhilfe rief sie zu einem sofortigen Ende der Gewalt im Gaza-Streifen auf.
Dagmar Pruin, Präsidentin des Hilfswerks, beklagte, dass nach einer monatelangen Blockade durch die israelische Regierung erneut viel zu wenige Hilfsgüter den Gaza-Streifen erreichten. „Hunger ist allgegenwärtig“, sagte sie. Die Kriegsparteien verstießen wiederholt gegen das humanitäre Völkerrecht, etwa durch den Beschuss ziviler Infrastruktur wie Krankenhäuser, Angriffe auf humanitäre Helfer und die andauernde Geiselnahme.
