Die Kritik an dem Gastbeitrag des Tech-Milliardärs Elon Musk in der „Welt am Sonntag“ reißt nicht ab. Die Bundesregierung wertet die Wahlwerbung des X-Inhabers für die AfD als Einmischung in den deutschen Wahlkampf. Nach Ansicht des Journalistik-Professors Tanjev Schultz schadet die „Welt am Sonntag“ mit dem umstrittenen Gastbeitrag der politischen Debattenkultur in Deutschland massiv. Aus der Politik kamen indessen Forderungen, den Einfluss von Musk und X auf die deutsche Demokratie zu begrenzen.
Die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann, sagte am Montag in Berlin: „In der Tat ist es so, dass Elon Musk versucht, durch seine Einlassungen Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen.“ Musk stehe es zwar frei, seine Meinung zu äußern. Grundsätzlich müsse man darauf hinzuweisen, „dass hier eine Wahlempfehlung ausgesprochen wird für eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird unter dem Verdacht, rechtsextremistisch zu sein, und die bereits als in Teilen rechtsextremistisch erkannt worden ist“, sagte Hoffmann.
Der Journalistik-Professor Tanjev Schultz bezeichnete in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) als „Zäsur“. Neu sei, dass die AfD mitten in der Wahlkampfzeit von außen, in diesem Fall von einem Unternehmer, beworben werde. „Und zwar nicht innerhalb eines Interviews, in dem sich Musk gegebenenfalls kritischen Fragen stellen müsste.“
Die Darstellungsform eines Gastbeitrages, der für sich stehe, sei höchst fragwürdig und werde der Idee einer konstruktiv-kritischen Öffentlichkeit nicht gerecht, sagte Schultz, der früher als Redakteur bei der „Süddeutschen Zeitung“ arbeitete und heute an der Universität Mainz zum Verhältnis von Medien und der AfD forscht. „Die ‘Welt’ hat sich instrumentalisieren lassen von dem US-Unternehmer Elon Musk, der als Quereinsteiger in die US-Politik offen Rechtspopulisten hofiert.“ Damit sei Musk eine Bühne gegeben worden ohne direkten Widerspruch.
SPD-Chef Lars Klingbeil forderte, die Macht großer Internet-Plattformen wie des Kurznachrichtendienstes X zu begrenzen. „Hier versucht ein Tech-Milliardär, seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Die EU-Kommission sei nun gefordert. Der US-Unternehmer versuche nichts anderes als der russische Präsident Wladimir Putin: „Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD.“ Dagegen müssten Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen.
Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken sagte im Deutschlandfunk, dass die deutsche Demokratie Einmischungen von außen auf Wahlen nicht hinnehme. Man halte dagegen, wenn, wie in dem Beitrag von Musk, Deutschland in Grund und Boden geredet werde. „Deutschland steht nicht am Abgrund“, sagte Esken. Deutschland habe zwar Probleme, die angegangen werden müssten, aber was die AfD zu bieten habe, sei keine Lösung dieser Probleme. Die vorgezogene Bundestagswahl ist für den 23. Februar vorgesehen.