Geht es nach dem Willen der Ampelregierung, sinkt der Etat des Entwicklungshilfeministeriums um rund eine Milliarde Euro. Nach Einschätzung von Hilfsorganisationen kann das auch zu politischen Konsequenzen führen.
Ein Zusammenschluss von Hilfsorganisationen hat Pläne der Ampelregierung kritisiert, die Entwicklungshilfe zu kürzen. “Die Bundesregierung übt Selbstsabotage. Ihre Haushaltspläne sind kurzfristig und widersprüchlich”, sagte Stephan Exo-Kreischer, Europadirektor der Entwicklungsorganisation ONE, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).
Seiner Einschätzung nach würde das den Regierungen in Moskau und Peking “in die Karten spielen”, anstelle ihnen geopolitisch die Stirn zu bieten. “Stattdessen sparen wir ausgerechnet bei Investitionen in Partnerländern, in denen sich Russland und China immer breiter machen.” Petra Berner, Vorsitzende der Kinderrechtsorganisation Plan International Deutschland, sagte, dass die Kürzungen “die verwundbarsten Menschen der Welt” treffen würden.
In der vergangenen Woche hatte bereits Brot für die Welt vor Einsparungen gewarnt. “Wir erleben eine weltweite Krise der Demokratie”, erklärte die Präsidentin des Hilfswerks, Dagmar Pruin, die zugleich Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe ist. Entwicklungszusammenarbeit unterstütze den Aufbau und Erhalt demokratischer Strukturen sowie die Zivilgesellschaft, ohne die keine Demokratie existieren könne.
Nach dem Anfang Juli vorgestellten Entwurf für den Haushalt 2025 soll der Entwicklungsetat um rund eine Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro absinken. Die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts soll mit Hunderten Millionen Euro weniger auskommen. Am Mittwoch will die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 beschließen. Das letzte Wort über die Verteilung hat der Bundestag, der den Haushalt für das folgende Jahr traditionell im Herbst verabschiedet.