US-Präsident Donald Trump streicht US-Auslandssendern Staatsgelder. Nun scheinen auch Rundfunkprogramme für Osteuropa, Asien und den Nahen Osten vor dem Aus zu stehen. Protest kommt unter anderem aus Tschechien.
Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky hat die USA vor einer Schließung ihres Auslandssenders Radio Free Europe gewarnt. Er reagierte damit auf die Beurlaubung hunderter Mitarbeiter von staatlich finanzierten US-Rundfunkprogrammen für Osteuropa, Asien, den Nahen Osten und Kuba sowie von Voice of America. Das Verstummen von Radio Free Europe und Radio Liberty (RFE/RL) sei nicht nur ein Verlust für die in Unfreiheit lebenden Menschen in Belarus, Russland, Iran, Afghanistan und anderen Ländern, “sondern für uns alle, die an die Demokratie glauben”, betonte der Minister am Wochenende auf der Online-Plattform X. RFE/RL hat seinen Hauptsitz in Prag.
Die Beurlaubung der Mitarbeiter und die Streichung von Geldern für den Sender geht auf eine Entscheidung von US-Präsident Donald Trump vom Freitag zurück. Danach muss die Bundesbehörde United States Agency for Global Media (USAGM), die für Rundfunkprogramme in fast 50 Sprachen verantwortlich ist, ihre Arbeit massiv zurückfahren. Der USAGM-Chef soll binnen einer Woche erläutern, welche Bereiche und Funktionen seiner Behörde gegebenenfalls gesetzlich vorgeschrieben seien und in welchem Umfang, heißt es in der Anordnung. Bisher erreichen die von der Behörde verantworteten Programme nach ihren Angaben rund 361 Millionen Menschen pro Woche.
Außenminister Lipavsky betonte: “Als Radio Free Europe seinen Sendebetrieb aufnahm, war es ein Leuchtfeuer für diejenigen, denen der Totalitarismus die Wahrheit vorenthalten hatte.” Der Sender habe mit Worten gegen Zensur und Lügen gekämpft. “Heute ist die Situation nicht anders”, so der tschechische Politiker.
Der Präsident von RFE/RL, Stephen Capus, kritisierte das Vorgehen der US-Regierung scharf: “Die Aufhebung der Zuschussvereinbarung von Radio Free Europe/Radio Liberty wäre ein großes Geschenk an Amerikas Feinde.” Die iranischen Ajatollahs, die kommunistischen Führer Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk würden das Ende von RFE/RL nach 75 Jahren feiern. Capus weiter: “Unseren Gegnern einen Sieg zu bescheren, würde sie stärker und Amerika schwächer machen.” Das fünf Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete Radio Free Europe hatte seinen Sitz zunächst in München. 1995 zog der Sender nach Prag um. Er verbreitet seine Nachrichten und Informationen über das Internet und Rundfunkprogramme in 27 Sprachen. Für RFE/RL arbeiten mehr als 1.700 Menschen.