“Königreich Deutschland” verboten – Razzia auch in NRW

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Wie das Innenministerium am Dienstagmorgen in Berlin mitteilte, liefen Zweck und Tätigkeit des Vereins „den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung“. „Königreich Deutschland“ sei die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland. Das Verbot umfasst den Angaben zufolge „auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins“.

Das Bundesinnenministerium gab zudem bekannt, dass seit den frühen Morgenstunden Hunderte Einsatzkräfte in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Liegenschaften des Vereins und Wohnungen von führenden Mitgliedern durchsuchten. Ziel sei, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und „weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen“.