Keine neuen Zusagen für das Aufnahmeprogramm Afghanistan

Die Bundesregierung erteilt derzeit keine neuen Zusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Bundesaufnahmeprogramm. Es gebe Aufnahmezusagen, die weiter erfüllt werden sollen, aber im Moment kämen keine neuen Fälle dazu, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin.

Das im Oktober 2022 gestartete Bundesaufnahmeprogramm soll gefährdeten Afghaninnen und Afghanen helfen, die wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte oder ihrer Arbeit in Bereichen wie Justiz, Bildung oder Politik von den Taliban verfolgt werden. Auch ihre Familienangehörigen können einreisen. Statt der geplanten 1.000 Personen pro Monat wurden bis Ende November jedoch erst rund 864 Menschen aufgenommen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gab zu bedenken, dass sich die Bundesregierung höhere Aufnahmezahlen gewünscht hätte. Er verwies auf die schwierigen Realitäten vor Ort, dass etwa eine Ausreise aus Afghanistan häufig nicht so einfach möglich sei.

Die Bundesregierung hat dem Auswärtigen Amt zufolge noch keine Entscheidung über die Zukunft des Bundesaufnahmeprogramms getroffen. Das Programm wird aus dem Etat für freiwillige Aufnahmen finanziert, zu dem auch das Resettlement-Programm zählt. Dieses soll nach gegenwärtigen Haushaltsplanungen auf fast 13 Prozent der Mittel eingedampft werden. Nach dem Bruch der Ampel-Regierung ist die Zukunft des Haushalts 2025 ungewiss.