Der Ton in der Asyldebatte wird schärfer, immer wieder geht es auch um das Grundgesetz. Konkrete Beschlüsse stehen derzeit noch aus. Manchen Beobachtern geht die Debatte indes gegen den Strich.
Ein Gesetzentwurf zu Migration, Asyl und Sicherheit soll zügig vorgelegt werden: Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin an. Bestimmte Punkte müssten zunächst rechtlich geprüft werden. Unter anderem sollten Asylverfahren beschleunigt und digitalisiert werden. Das Sicherheitspaket sieht demnach auch “konsequente Ausweisungen von Gewalttätern” vor sowie Messerverbote, Gesichtserkennung von Straftätern, Taser-Einsatz und verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei.
Derweil forderte FDP-Politiker Joachim Stamp eine Streichung der Sozialleistungen für alle ausreisepflichtigen Ausländer. Sie sollten “lediglich ein Ticket für den Heimflug sowie nach Ankunft im Zielland eine kleine Starthilfe von wenigen hundert Euro bekommen”, sagte der frühere NRW-Integrationsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).
Eine solche Leistungskürzung könne ein wichtiges Signal für die Eindämmung von Migration sein. Mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Staat jedem Menschen in Deutschland ein Existenzminimum gewähren muss, sagte Stamp: “Notfalls muss dann an dieser Stelle auch über eine Ergänzung im Grundgesetz nachgedacht werden.”
Der katholische Sozialpfarrer Peter Kossen mahnte, derzeit werde “in höchst fragwürdiger Weise über Migrantinnen und Migranten diskutiert”. Er verwies auf Millionen Menschen der Babyboomer-Generation, die in den kommenden Jahren in Rente gehen würden, und eine zu erwartende Lücke von sieben Millionen fehlenden Arbeitskräften. “Aufgrund der Überalterung braucht Deutschland einen ‘Nettozuzug’ von mindestens 400.000 Menschen jährlich. Unsere Wirtschaft geht in die Knie, wenn nicht mindestens so viele Menschen jedes Jahr neu zu uns kommen.”
Schon jetzt würden einige Branchen ohne Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund nicht mehr funktionieren, etwa die Pflege, die Paketdienste oder der Bausektor. Zudem sei es “eine Frage der Menschlichkeit und der Würde”, wie die Gesellschaft mit Geflüchteten umgehe, mahnte Kossen. Momentan würden sie “Projektionsfläche diffuser Ängste und ungelöster gesellschaftlicher Probleme”. Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen müsse klar sein: “Feigheit vor dem Mainstream ist für Christen keine Option”. Er forderte auch mehr entsprechenden Einsatz von den Kirchen.
